AFRIKA/COTE D’IVOIRE - Zunehmende diplomatische und wirtschaftliche Druckausübung soll Gbagbo zur Machtabgabe bewegen

Montag, 24 Januar 2011

Abidjan (Fidesdienst) – Nigeria wird den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen um die Verabschiedung einer Resolution bitten, die den Einsatz von Waffen bei genehmigt, um Laurent Gabagbo, den scheidenden Präsidenten von Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) dazu zu bewegen, die Macht abzugeben. Dies erklärte der nigerianische Außenminister Odein Ajumogobia in einem offenen Brief, der von verschiedenen Tageszeitungen veröffentlicht wurde. „Die Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (CEDEAO/ECOWAS) bittet unmissverständlich um international Unterstützung durch eine spezifische Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bei im Bezug auf den Einsatz von Waffen als letzte Ressource“, schreibt Minister Ajumogobia.
Die Oberbefehlshaber der Armeen der Länder der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten tagten unterdessen am 18. Januar in Bamako, der Hauptstadt von Mali (vgl. Fidesdienst vom 19. Januar 2011) und befassten sich dabei mit einen möglichen militärischen Eingreifen in Cote d’Ivoire, das Gbgabo dazu bewegen soll, von seinem Amt zurückzutreten und die Macht seinem Nachfolger Alassane Ouattara zu überlassen, die als von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannter Sieger aus dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen vom 28. November 2010 hervorging.
In Cote d’Ivoire sind Einheiten der UNO stationiert, denen Gbagbo vorwirft, sie mischten sich in die Innenpolitik des Landes ein. Unter diesem Vorwand haben die weiterhin Gbagbo treuen Soldaten der Armee und Beamten der Sicherheitskräfte damit begonnen, UN-Fahrzeuge anzuhalten und zu durchsuchen. Das vom scheidenden Präsidenten kontrollierte staatliche Fernsehen hat die Kennzeichen von vierzig Privatfahrzeugen veröffentlicht, die von Mitarbeiter der UN benutzt werden sollen, um unerkannt zu bleiben und den Kontrollen zu entgehen.
Unterdessen soll der scheidende Präsident auch durch wirtschaftlichen Druck zum Amtsrücktritt bewegt werden. Der Gouverneur der Zentralbank der Westafrikanischen Staaten (BCEAO), der Ivorer Philippe-Henry Dacoury-Tabley, von dem vermutet wird, dass er Gbagbo nahe steht, wurde von den Mitgliedern der Westafrikanischen Wirtschafts- und Währungsunion (UEMOA)zum Rücktritt gezwungen, die unterdessen Ouattara bat, einen neuen Gouverneur zu ernennen.
Ouattara hat unterdessen bereits einen Monatlang die Ausfuhr der wichtigsten Exportgüter des Landes, Kakao und Kaffee, verboten. Sollte das Verbot respektiert werden, dann wird Gbagbno, der Anspruch auf die Exportsteuern für diese beiden Produkte erhebt, künftig die Gehälter der Staatsbeamten und der Beamten der Sicherheitskräfte kaum mehr bezahlen könne. (Fidesdienst, 24/01/2011)


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