ASIEN/SRI LANKA - Bürgerbewegungen und Zivilgesellschaft: „Nein“ zur Verfassungsänderung

Mittwoch, 8 September 2010

Colombo (Fidesdienst) – „In Colombo ist die Situation angespannt und es finden große Demonstrationen und Protestkundgebungen statt. Die Zivilgesellschaft ist aufgebracht: denn es geht um Bürgerrechte und Demokratie. Aus diesem Grund erheben auch die Religionsführer ihre Stimme und lehnen die plötzliche Änderung der Verfassung ab“: so P. Srian Ranesinghe von den Oblaten von der Makellosen Jungfrau Maria (omi) zum Fidesdienst.
Die Proteste der Bürgerbewegungen und Religionsführer in Sri Lanka betreffen die 1. Verfassungsänderung, die dem Parlament zur Abstimmung vorliegt: sie würde dem gegenwärtigen Staatsoberhaupt, Mahinda Rajapksa, die Kandidatur für ein weiteres Mandat ermöglichen.
Auf die Protestkundgebungen reagierten unterdessen Befürworter der Verfassungsänderung mit Gegendemonstrationen. Die „Bewegung für Bürgerrechte“, in der sich viele Menschenrechtsaktivisten zusammenschließen schreibt in einer Mitteilung, die dem Fidesdienst vorliegt: „Wir haben dreißig Jahre Bürgerkrieg hinter uns und wir haben erlebt, wie demokratische Werte untergraben wurden. Das Ende des bewaffneten Konflikts ließ im Land große Erwartungen im Hinblick auf den Frieden und die Konsolidierung der Demokratie und des Fortschritts entstehen. Eine solche Verfassungsänderung enttäuscht nicht nur diese Erwartungen sondern führt auch zu vielen Spannungen“.
Die Bewegung appelliert deshalb an die Parlamentarier, „mit der Bitte gegen die Veränderung zu stimmen“; an die Bürger „mit der Bitte, ihre Ablehnung kundzutun und von der Regierung eine angemessene Zeitspanne für eine ausreichende Information und eine angemessene öffentliche Debatte zu fordern“; an den Präsidenten „mit der Bitte, den auf den Weg gebrachten Prozess zum Wohl der Nation zu stoppen“.
Ein Forum, dem christliche, buddhistische und muslimische Religionsführer angehören lehnt eine Verfassungsänderung in einer gemeinsamen Verlautbarung ebenfalls ab: „Alle, denen die demokratischen Freiheiten des Landes am herzen liegen, haben sich ablehnend geäußert“: Änderungen dieser Art sollten im Vorfeld umfassend diskutiert und beurteilt werden, damit sich die Öffentlichkeit eine Meinung bilden kann.
Das „Zentrum für Gesellschaft und Religion“ der Oblaten von der Makellosen Jungfrau Maria mit Sitz in Colombo brachte unterdessen eine Kampagne auf den Weg, in deren Rahmen Religionsführer, Politiker und alle Bürger des Landes aufgeklärt werden sollen, denn, so die Missionare, „es ist notwendig, das Bürger aktiv am politischen Prozess beteiligt werden“. (PA) (Fidesdienst, 08/09/2010)


Teilen: