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Nairobi (Fidesdienst) – Über 12,5 Millionen Kenianer stimmen am 4. August bei einem Referendum über die neue Verfassung ab. Der neue Verfassungsentwurf, zu dem die wahlberechtigten Bürger ihr Urteil abgeben sollen, sieht Einschränkungen bei den Machtbefugnissen des Präsidenten , die Abgabe von Kompetenzen der Zentralregierung an die Regionen, die Schaffung eines Senats mit Kontroll- und Koordinationszuständigkeiten, wenn auch in geringerem Maß als die Abgeordnetenkammer, vor.
Die neue Verfassung stieß auf die Ablehnung der katholischen Kirche und anderer kirchlicher Konfessionen, weil sie eine Klausel enthält, von der man annimmt, dass sie der Legalisierung von Abtreibungen den Weg bereiten könnte, da sie den Beginn des Lebens von der Zeugung auf die Geburt verschiebt. Außerdem werden die muslimischen Gerichte, die so genannten „Kadhi Courts“ offiziell anerkannt. Auch der Bildungsminister William Ruto und de ehemalige Präsident Daniel Arab Moi lehnen den Verfassungsentwurf ab, die hingegen von Präsident Mwai Kibaki und von Premierminister Raile Odinga begrüßt wird.
Christliche Religionsvertreter luden am 30. Juli zu einem ökumenischen Gebet ein (vgl. Fidesdienst vom 30. Juli 2010) und appellierten an die Nation mit einem Aufruf zum Widerstand gegen die neue Verfassung durch die Abgabe einer „Nein“-Stimme. Der Sekretär des National Council of Churches of Kenia, Peter Karanja sagte: „Die Verfassung enthält viel Gutes, doch oft wird es mit dem Bösen vermischt, das die Grundlagen der Moral und der Rechte dieses Landes beeinträchtigen kann.“ Der Erzbischof von Nairobi, Kardinal John Njue, betonte in seiner Einladung zum Gebet: „Es gibt Personen, die der Meinung sind, dass nur ein geringer Teil der neuen Verfassung schlecht ist. Doch leider ist dem nicht so. Denn Böses, so gering es auch sein mag, ist immer ein Ferment, das das Ganze von innen her aushöhlt.“
Über 63.000 Polizeibeamte sollen im ganzen Land während der Volksabstimmung die Sicherheit gewährleisten, insbesondere im Rift Valley, wo bei Gewalt nach der Wahl im Jahr 2008 viele Menschen starben. Die Vereinten Nationen stellen 50 Beobachter zur Verfügung, die den Verlauf des Referendums überwachen. Dabei sollen sie besonders darauf achten, dass es nicht zu Provokationen kommt. In diesem Zusammenhang soll auch der Versand von aufrührerischen Kurzmitteilungen (SMS) über Mobiltelefone verhindert werden. Bei den Unruhen im Jahr 2008 waren viele solcher SMS verschickt worden, in denen die Menschen zu Gewalt aufgerufen wurden. (LM) (Fidesdienst, 03/08/2010)
