Presseorgan der Päpstlichen Missionswerke seit 1927
Bangkok (Fidesdienst) – Insgesamt 435 so genannte „Rothemden befinden sich noch in thailändischen Gefängnissen; die Konten von 83 Personen wurden gesperrt, nachdem sie der Teilnahme an de Protesten der Opposition verdächtigt wurden: mehr als zwei Monate sind seit dem Ende der Protestkundgebungen in der thailändischen Hauptstadt vergangen, doch diese Fakten zeigen, das die „Aussöhnung im Land noch sehr weit entfernt ist“, wie ein Beobachter aus katholischen Kreisen in Thailand im Gespräch mit dem Fidesdienst betont. Von den Kontensperrungen sind einige Angehörige des sich im Exil befindenden ehemaligen Premierministers Thaksin Shinawatra betroffen, sowie 23 Politiker, 15 Unternehmer, 17 Anführer der so genannten „Rothemden“ und fünf pensionierte Militärs.
Wie der Beobachter berichtet haben die Kundgebungen, bei deren gewaltsamer Beendigung insgesamt 88 Menschen starben und 1.900 verletzt wurden, eine Unzufriedenheit gegenüber der Regierung entstehen lassen, die heute noch unter den Bürgern spürbar ist. In Bangkok und in 23 Provinzen im Norden des Landes ist immer noch das „Notstandsgesetz“ in Kraft, das es den Militärs erlaubt, verdächtige Personen festzunehmen und zu verhören, Radio- und Fernsehsender und Presseberichte zu zensieren und andere wenig demokratische Formen der Kontrolle auszuüben. Die Regierung rechtfertigt diese Maßnahmen mit der „Gefährdung der nationalen Sicherheit“. Insgesamt wurden auch 1.100 Websites gesperrt, vier Zeitschriften und zahlreiche Fernseh- und Radiosender wurden geschlossen.
Nach Ansicht von Beobachtern besteht die Gefahr, dass die „Road map“, die von der Regierung in den vergangenen Tagen erneut angekündigt wurde und unabhängige Ermittlungen zu den Vorfällen vom Mai dieses Jahres vorsieht, zu scheitern, bevor damit begonnen wurde. „Die Regierung verstößt gegen die elementarsten Menschenrechte“, so Krittiya Archavanikul vom Zentrum für Menschenrechte der Universität Mahidol.
„Es sollte mit der Heilung der Wunden begonnen werden“, so der Beobachter zum Fidesdienst, „doch mit einer solchen Politik der Unterdrückung rückt die Aussöhnung in weite Ferne. Die Regierung versucht die Opposition zum Schweigen zu bringen und dies widerspricht einer Demokratie. Unter den Oppositionsvertreter macht sich Angst breit. Viele befürchten, das eine Aussöhnung nur an der Fassade geschaffen werden soll und sich dahinter der Gedanke eines Polizeistaates verbirgt.“
In Bangkok, so der Beobachter, bleibt die Situation weiterhin angespannt. Tausende Menschen nahmen am 22. Juni an der Besitzungsfeier für General Khattiya Sawasdipol – dem von einem Heckenschützen niedergeschossenen militärischen Anführer der Rothemden – teil. Aus Anlass der Begräbnisfeier wurde ein imponierendes Polizeiaufgebot bereitgestellt.
Ein Prüfstand für die weitere Entwicklung, so der Beobachter, werden die bevorstehenden Kommunalwahlen in der Hauptstadt sein: unter den Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters befindet sich auch ein Vertreter der „Rothemden“. Sollte dieser viele Stimmen auf sich vereinen, würde dies zeigen „dass die Menschen kein Vertrauen in die Regierung haben und deren Politik ablehnen“. (PA) (Fidesdienst, 26/06/2010)
