AFRIKA/BURUNDI - Bischöfe: „Es gibt keinen Grund zur Wiederholung der Kommunalwahlen“

Montag, 21 Juni 2010

Bujumbura (Fidesdienst) – „Es gibt keinen offensichtlichen Grund zur Wiederholung der Wahlen“, so die Bischöfe von Burundi in einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt. Das Dokument der burundischen Bischofskonferenz wurde am Sonntag, den 20. Juni, in allen Pfarreien des Landes verlesen.
Die Oppositionsparteien des Landes lehnen die Ergebnisse der Kommunalwahlen vom 24. Mai ab, die die Partei des Präsidenten Pierre Nkurunziza gewann und betonen dabei, dass es zu Wahlbetrug gekommen sei, weshalb die Wahl wiederholt werden müsse.
„Wenn wir den Berichten unserer Beobachter aus den Wahllokalen vergrauen, und dies gilt auch für die Beobachter der Zivilgesellschaft, und wenn wir die Antwort der unabhängigen Wahlkommissionen in den Provinzen auf die Anträge der Parteien berücksichtigen, die die Ergebnisse der Auszählung der Stimmen beanstanden, dann sind wir derzeit der Ansicht, dass kein offensichtlicher Grund zur Weiderholung der Wahl besteht“, heißt es in dem Dokument.
Die Oppositionsparteien kündigten unterdessen an, dass sie keine eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 28. Juni und die Parlamentswahl am 23. und 28. Juli aufstellen werden.
Die Bischöfe vertreten zudem die Ansicht, dass für die Fortsetzung des Wahlprozesses einige Voraussetzungen gewährleistet werden müssen. Darunter: ein konstruktiver Dialog zwischen der unabhängigen Wahlkommission und den politischen Parteien im Zusammenhang mit den Unregelmäßigkeiten, die bei der Wahl festgestellt wurden, damit diese bei der nächsten Wahl verhindert werden können; die Verbreitung von Botschaften, die die Wähler zur Ruhe und zum Frieden auffordern; die Förderung der Teilhabe aller am Leben der Demokratie, damit keiner sich ausgeschlossen fühlt; notwendige Schritte zur Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit im Land unter Achtung der Verfassung.
Die Bischöfe lancieren auch eine Appell an alle, die gewaltsam gehandelt, und den Wahlprozess durch Einschüchterungen und Korruption destabilisiert haben, mit der Aufforderung, um Vergebung zu bitten und auf ihre Handlungen zu verzichten, die den Frieden und die Demokratie beeinträchtigen.
In den vergangenen Wochen waren im Land bei mehreren Anschlägen Menschen ums Leben gekommen oder verletzt worden, was die Spannung im ganzen Land wachsen ließ. Bei Anschlägen in Bujumbura waren in der Nacht vom 18. auf den 19. Juni insgesamt 21 Menschen verletzt worden.
„Wir sprechen den trauernden Angehörigen unser aufrichtiges Beileid aus. Wir bitten den Staat und die politischen Parteien, jeden nach der eigenen Verantwortlichkeit, die Sicherheit zu gewährleisten, damit unser Land keinen Rückfall in die Krisen der Vergangenheit erlebt“, so die Bischöfe abschließend. (LM) (Fidesdienst, 21/06/2010)


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