AFRIKA/GUINEA - Zweiundzwanzig Politiker aus Guinea unterzeichnen die Erklärung von Sant’Egidio: Ziel ist die Schaffung von Grundlagen für die Überwindung der Krise

Donnerstag, 27 Mai 2010

Rom (Fidesdienst) – Vertreter des Nationalen Überganskomitees (CNT) und der wichtigsten politischen Parteien Guineas unterzeichneten in Rom Vereinbarungen, die zum Aufbau der Demokratie in dem afrikanischen Land und zur Beendigung von Ungewissheit und Gewalt beitragen sollen. Dies teilt die römische Basisgemeinschaft Sant'Egidio mit.
Die insgesamt 22 Politiker aus Guinea waren auf Einladung der kirchlichen Basisgemeinschaft zu einem einwöchigen Arbeitstreffen in Rom zusammengekommen, um sich mit den verschiedenen Aspekten der Übergangszeit und der Zukunft des Landes zu befassen und gemeinsam Neuwahlen zu planen.
Anwesend war auch der stellvertretende Präsident des CNT, die Beauftragte für politische Angelegenheiten des CNT und die Vorsitzende der Kommission für Aussöhnung des CNT.
Guinea versucht mühsam eine Situation zu überwinden, die in dem afrikanischen Land nach dem Staatsstreich im Dezember 2008 entstanden ist. Nach der einjährigen Regierungszeit eines Militärregimes und einer langen Zeit der politischen Unsicherheit, während der es immer wieder zu Unruhen kam, die auch Menschenleben forderten, haben nun die politischen und sozialen Komponenten des Landes, die im Nationalen Übergangskomitee (CNT) vertreten sind, durch die Unterzeichnung eines gemeinsamen Abkommens die Grundlagen für eine friedliche Rückkehr zur Demokratie im Land geschaffen.
Die Vereinbarungen sehen die Verteilung der Macht an verschiedene Institutionen und das Parlament und die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit sowie die Schaffung eines nationalen Rates für Aussöhnung vor. Die beteiligten Parteien verpflichten sich zu einer friedlichen Zusammenarbeit und zur Vorbeugung gegen ethnische Konflikte, Gewalt und aufrührerischer Propaganda. Außerdem verpflichtet man sich zur Durchführung korrekter und transparenter Wahlen, deren Ergebnisse von allen Seiten akzeptiert werden sollen. Vorgesehen sind auch eine Umstrukturierung der Streitkräfte, die Zahlung von Schadensersatz an die Opfer der Gewalt sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen für einen konstruktiven Dialog und konzertiertes Handeln.
Am 28. Mai ist die Unterzeichnung des „Pakts von Rom“ geplant, der Garantien für die Opposition sechsmonatige Frist bis zur Präsidentschafts- und Abgeordnetenwahl enthalten soll. (LM) (Fidesdienst, 27/05/2010)


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