AFRIKA/GUINEA - Neue Sanktionen der Afrikanischen Union, der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union: die Militärjunta befindet sich zunehmend in der Isolation

Freitag, 30 Oktober 2009

Conakry (Fidesdienst) – Die Afrikanischen Union (UA) kündigte am gestrigen 29. Oktober umgehend in Kraft tretende Sanktionen gegen die Anführer der Militärjunta in Guinea unter Kapitän Mussa Dadis Camara an. Camara hatte die Macht nach einem Staatsstreich in Dezember letzten Jahres nach dem Tod des Staatspräsidenten Lansana Conté übernommen. „Die Sanktionen wenden sich gegen ziviles und militärisches Personal, das in Guinea verfassungswidrige Handlungen ausübt. Sie wenden sich nicht gegen die Bevölkerung des Landes“, so Lamamra Ramtane, Kommissar für Frieden und Sicherheit der UA. Die Sanktionen sehen Restriktionen für Bewegungen aufständischer Militärs in afrikanischen Ländern vor.
Auch die US-amerikanische Regierung kündigte neue Sanktionen gegen die Militärjunta in Guinea an. Die neuen Sanktionen sehen Einschränkungen für Reisen der Mitglieder der Militärjunta und für Personen, bei denen der Verdacht besteht, dass sie diese unterstützen, in die USA vor.
In den vergangenen Tagen hatte auch die Europäische Union ähnliche Sanktionen beschlossen. Diese Sanktionen sollen die Mitglieder der Militärjunta treffen und es sollen Auswirkungen auf die Bevölkerung vermieden werden, die bereits unter der politischen und wirtschaftlichen Krise leidet.
Zu einer Zuspitzung der Sanktionen der internationalen Saatengemeinschaft gegen die Militärjunta kam es nach dem Massaker, bei dem am 28. September 150 Demonstranten im Stadion der Stadt Conakry unter dem Beschuss von Sonderheiten der Armee das Leben verloren. Dabei sollen Soldaten auch zahlreiche Frauen vergewaltigt haben. Am 28. September beschloss der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Bildung eine Untersuchungskommission, die sich mit den Massakern in Conakry befassen wird.
Zur Erinnerung an das Massaker rief die Opposition am 28. Oktober, einen Monat nach dem tragischen Ereignis, einen Generalstreik aus. Ein Grossteil der privaten Geschäfte blieb geschlossen, während in öffentlichen Büros gearbeitet wurde. Die Polizei nahmen ein Dutzend Menschen fest, die an einem Hungerstreik „gegen Straffreiheit und Gewalt in Guinea teilnahmen“.
Die Militärjunta befindet sich somit zunehmend in der Isolation, so wohl im eigenen Land als auch im Ausland: bereits am Tag nach dem Massaker traten drei Minister von ihrem Amt zurück, erst heute wurden ihre Nachfolger benannt. (LM) (Fidesdienst, 30/10/2009)


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