AMERIKA/VENEZUELA - Die Nationale Kommission “Justitia et Pax”: “für den Frieden arbeiten, für die Aussöhnung, die Achtung der menschlichen Würde, gegenseitiges Verständnis, Überwindung von Gewalt und Hass und stattdessen Raum schaffen für ein vorbehaltloses Zusammenleben.”

Caracas (Fidesdienst) – “Wir lehnen jegliche Absicht seitens der Behörden ab, diejenigen als Kriminelle abzustempeln, die von ihrem bürgerlichen Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen, das in Art. 68 der Verfassung Venezuelas verankert ist.” So ist es in einer am 14. September von der Nationalen Kommission “Justitia et Pax” verbreiteten Erklärung zu lesen, nachdem einige Demonstranten bei Protestaktionen gegen die Regierung Ende August verhaftet worden waren. Der “Für die Achtung der Menschenrechte” überschriebene Text ist vom Präsidenten der Kommission Justitia et Pax und gleichzeitig Vizepräsident der venezolanischen Bischofskonferenz, Mons. Roberto Luckert Leòn unterzeichnet.
Die Bischöfe zeigen sich besorgt über die Tatsache, dass in den “jüngsten Verfügungen gegen Personen, die im Lauf von Protestaktionen oder öffentlichen Demonstrationen der Staat zur Praxis der Vorbeugehaft zurückgekehrt ist.” Dies “bringt Momente in die Erinnerung zurück, die wir durch die Verabschiedung des Organischen Strafrechts 1998 für glücklich überwunden hielt; darin wurden in der Tat Prinzipien festgeschrieben wie “die Unschuldsvermutung bis zur vollständigen Beweisführung der Schuld eines Angeklagten”.
Heute werden dagegen Personen, die von ihrem Versammlungsrecht Gebrauch machen und ihre Meinung ausdrücken, strafrechtlich verfolgt mit der Beschuldigung “schwerste Verbrechen begangen zu haben, wie z.B. bürgerliche Rebellion, unrechtmäßige Aktionen, Aufhetzung zu Gewalt und Verbrechen” und in gewöhnlichen Gefängnissen inhaftiert, wo kein Unterschied gemacht wird zwischen Personen mit einem noch laufenden Prozess und bereits abgeurteilten; außerdem fehlt es an jeglicher Garantie für die Wahrung der physischen Integrität der Häftlinge.”
“Wir verurteilen und verwerfen jegliche Art von Angriff auf die Würde der menschlichen Person – schreiben die Bischöfe weiter – und auf die ehrenwerte Arbeit von Organisationen, die jahrelang für die Verteidigung der Menschenrechte gearbeitet haben und jetzt Opfer von Verleumdung und sowohl schriftlichen als auch mündlichen Attacken geworden sind”.
Die Unterzeichner fordern den venezolanischen Staat auf “die Schutzstandards der Menschenrechte zu achten, so wie sie in der Verfassung der Republik festgeschrieben sind” und somit “seinem Auftrag das Grundprinzip von der Unabhängigkeit der Staatsgewalt gerecht zu werden”. Die Bürger werden aufgefordert “jegliche Anomalie bei den zuständigen Behörden zu melden und dabei daran zu erinnern dass der Weg zur Stärkung der Demokratie stets über die Institutionen gehen muss.” Außerdem ist es von grundlegender Bedeutung “für den Frieden, die Aussöhnung, die Achtung der Menschenwürde, die gegenseitige Verständigung, die Überwindung von Gewalt und Hass zu arbeiten und neuen Raum für ein vorbehaltloses Zusammenleben zu schaffen”, schließen die Bischöfe der Nationalkommission “Justitia et Pax” Venezuelas (GT) (Fidesdienst 16/9/2009)