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Africa

2004-03-02

AFRIKA/COTE D’IVOIRE - Regierung und Führungskräfte der ehemaligen Rebellenbewegungen begrüßen die Entsendung von 6.000 Blauhelmen


Abidjan (Fidesdienst) - Der Beschluss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, 6.000 Soldaten nach Cote d’Ivoire (Elfenbeinküste) zu entsenden, wurde im Land begrüßt. Dies berichten Beobachter aus Kreisen der Ortskirche in Abidjan gegenüber dem Fidesdienst. „Sowohl die ehemaligen Rebellen der so genannten „Forces Nouvelles“ als auch Staatspräsident Laurent Gbagbo haben in offiziellen Stellungnahmen ihre Zufriedenheit über den Beschluss des Sicherheitsrates geäußert“, so die Beobachter. „Der Präsident hatte in einer Fernsehansprache erklärt, die Entsendung von Friedenseinheiten stelle die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft zur Unterstützung Cote d’Ivoires unter Beweis. Das Land fühle sich auf diese Weise nicht im Stich gelassen.“
Seit September 2002 hatte sich Cote d’Ivoire in zwei Teile gespalten: das Zentrum und der Süden wurden von der Regierung kontrolliert, während sich der Nordwesten in den Händen der Rebellen befand. Das UN-Kontingent soll entlang der Trennungslinie zwischen den beiden Gebieten stationiert werden und an einigen strategischen Punkten im Norden und im Süden des Landes. Die Friedenseineinheiten der Vereinten Nationen sollen aus insgesamt 6.000 Soldaten bestehen. Rund 1.500 afrikanische Soldaten, die bereits von der Wirtschaftsgemeinschaft der Westafrikanischen Staaten (CEDEAO/ECOWS) im Land stationiert wurden, sollen in das UN-Kontingent integriert werden. Auch etwa 4.000 französische Soldaten sollen weiterhin im Land bleiben, aber direkt dem Kommando der französischen Streitkräfte unterstehen.
„Die Entsendung von Blauhelmen ist zweifelsohne ein positives Zeichen. Doch das Problem der Entmilitarisierung bleibt zunächst weiterhin ungelöst“, so die Beobachter. „Entsprechend der jüngsten Vereinbarungen zwischen den beteiligten Parteien sollte die Entmilitarisierung am 8. März beginnen. Dieses Datum wurde zwar von der Regierung bestätigt, doch die Rebellen haben bereits erklärt, man werde die Frist nicht einhalten, da eine Entwaffnung erst nach der Einleitung der in den Friedensverträgen von Marcoussis (Frankreich) festgelegten Reformen beginnen.“
Im französischen Marcoussis wurden im Januar 2003 Friedensvereinbarungen zur Beendigung des Bürgerkriegs unterzeichnet, die die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorsehen, der auch Vertreter der Rebellen angehören sollen. Diese Regierung soll Neuwahlen für das Jahr 2005 vorbereiten, die im Vertragstext als „glaubhaft und transparent“ bezeichnet werden. Außerdem sieht das Friedensabkommen die Einleitung verschiedener Reformen vor. Darunter vor allem auch eine Revision der Gesetzgebung zur Staatsbürgerschaft und zur Verteilung des Landbesitzes. In Cote d’Ivoire leben Millionen von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft, bei denen es sich größtenteils um Kinder von Einwanderern handelt, die seit Jahren auf eine Regelung ihres Status warten. Wer die ivoresische Staatsbürgerschaft nicht besitzt hat nur eingeschränkten Rechtsanspruch und Zugang zum Landbesitz. (LM) (Fidesdienst, 2/3/2004 - 37 Zeilen, 402 Worte)

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