ASIEN/PAKISTAN - Bischöfliche Kommission für Gerechtigkeit und Frieden ruft zu Demokratie, Freiheit und Achtung der Menschenrechte auf

Lahore (Fidesdienst) - Die derzeitige Situation in Pakistan sei unhaltbar, deshalb müsse das demokratische System unter Achtung der Freiheit und der Menschenrechte dringend wieder hergestellt werden, so die bischöfliche Kommission für Gerechtigkeit und Frieden in einer Verlautbarung, die dem Fidesdienst vorliegt. Die bischöfliche Kommission appelliert an die Bürger des Landes und an die internationale Staatengemeinschaft und formuliert vier Forderungen:
„Der Notstand muss umgehend aufgehoben und der von der Verfassung garantierte Rechtsstaat wieder hergestellt werden; die festgenommenen Anwälte, Bürgerrechtskämpfer und politischen Gefangenen sollen bedingungslos freigelassen werden; Neuwahlen sollen zum vorgesehenen Datum Anfang 2008 stattfinden; die Zensur soll aufgehoben werden“.
Nach Aussage der Kommission handelt es sich bei dem Ausnahmezustand um ein „Kriegsrecht“ im eigentlichen Sinn, durch das Musharraf versucht das Justizsystem des Landes zu schwächen, das seiner Ansicht nach in den Kampf gegen den Terrorismus eingreift, das Wirtschaftswachstum des Landes beeinträchtigt und eine Schwächung der Regierung verursacht.
Das Staatsoberhaupt hat das Justizsystem des Landes zum Stillstand gebracht (festgenommen wurde auch der vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Iftikhar Chaudhry). In diesem Zusammenhang verurteilt die Kommission insbesondere die zahlreichen Festnahmen (unter den Inhaftieren auch Asma Jahangir vom Observatorium der Vereinten Nationen zur Religionsfreiheit und der Vorsitzende der Menschenrechtskommission des Landes) und die Zensur der Medien.
In Islamabad gab der Generalprokurator, Malik Mohammad Quyyum inzwischen bekannt, dass die bereits geplanten Parlamentswahlen nicht annulliert werden, sondern nur von Januar auf Februar 2008 verschoben werden. Der Ausnahmezustand bleibe noch „ein bis zwei Monate“ in Kraft. Unterdessen rief die Oppositionspartei ungeachtet des Ausnahmezustands zu weiteren Protesten in Rawalpindi auf. (PA) (Fidesdienst, 08/11/2007 - 26 Zeilen, 265 Worte)