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Eine Gelegenheit, unsere Werte zu verwirklichen
Stellungnahme der Kommission der Bischofskonferenzen der Europäischen
Gemeinschaft zur Wahl des Europäischen Parlamentes vom
10. bis 13. Juni 2004
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In der Zeit vom 10.-13. Juni 2004 werden Wähler aus 25 Mitgliedstaaten
– jetzt 450 Millionen
Einwohner – 732 Menschen ihre Stimme geben, damit diese sie
in den nächsten fünf Jahren im
Europäischen Parlament vertreten. Niemals zuvor wurden in der
westlichen Welt so viele
Menschen an die Urnen gerufen.
Es ist gut sich zu erinnern, dass der Beitritt von 25 Mitgliedstaaten
am 1. Mai Zeichen dafür ist,
dass Europa die von der Konferenz von Jalta beschlossene Spaltung
überwunden hat, Sowohl für
den Osten als auch den Westen gilt, dass das Projekt der europäischen
Integration eine Antwort
auf Krieg und Totalitarismus ist, die Europa in der jüngsten
Geschichte in Angst und Schrecken
gehalten haben. Die Teilnahme an dieser Wahl ist ein Privileg des
Friedens und der Demokratie,
das früheren Generationen versagt war; ein Privileg, das nach
wie vor Millionen von Menschen
weltweit vorenthalten wird.
Warum an den Europawahlen teilnehmen?
Das Europäische Parlament ist eine der drei bedeutendsten Institutionen
der Europäischen Union.
Seine Befugnisse sind seit den ersten direkten Wahlen vor 25 Jahren
erheblich gewachsen.
Zusammen mit dem Ministerrat, der die nationalen Regierungen vertritt,
verabschiedet es Gesetze,
die viele Aspekte unseres täglichen Lebens betreffen. Als direkter
Ausdruck des Willens der EUBürger
kann es Handeln auf der europäischen Ebene durch politischen
Druck einfordern. Es zieht
die Europäische Kommission und andere EU Institutionen für
ihr Handeln zur Verantwortung und
hat das letzte Wort, wenn es um die Ausgaben des EU Haushalts geht.
Jeder, der das Europäische
Parlament nur als eine „Schwatzbude“ ansieht, verkennt
völlig die demokratischen Entscheidungsrozesse in der EU.
Die Legitimation und das Gewicht der neuen Mitglieder des Parlaments
bei der Vertretung der
Werte und Interessen der EU-Bürger hängen vom Engagement
der Bürger selbst ab, die vom 10.
bis 13. Juni zur Wahl zu gehen. Aus diesem Grund haben wir alle
eine moralische Verpflichtung, an
der Europawahl teilzunehmen.
Was steht auf dem Spiel?
Das nächste Europäische Parlament wird Probleme angehen,
die uns bereits heute beschäftigen
und auch Auswirkungen auf zukünftige Generationen haben werden.
Die Europawahlen sollten
daher nicht als ein Popularitätstest für die nationalen
Regierungen verstanden werden. Wir
ermutigen daher alle Wähler und insbesondere alle Katholiken,
sich über die Kandidaten und
Wahlprogramme der politischen Parteien zu informieren und ihre Wahl
zu treffen auf der Grundlage
glaubwürdiger Versprechen, was sie als Mitglieder des Europäischen
Parlaments in den nächsten
fünf Jahren zu tun gedenken.
Als Christen können wir aus dem Evangelium und aus dem reichen
Erbe der kirchlichen
Soziallehre Kriterien ableiten, die uns bei der demokratischen Wahl
leiten können. Daraus ergeben
sich u.a. die folgenden Themen, die bei der Wahl auf dem Spiel stehen,
und zu denen wir die
Kandidaten befragen sollten:
Respekt des Lebens: Als Christen ist uns das menschliche
Leben für uns heilig und
unantastbar, von der Empfängnis bis zum natürlichen Tod.
Wird das Europäische
Parlament, auch wenn es in Bereichen wie Abtreibung oder Sterbehilfe
keine Gesetze
erlassen kann, den Respekt des menschlichen Lebens in allen Entwicklungsstufen
auf all
seinen Stufen fördern und diesen Respekt auch bei der Förderung
wissenschaftlicher
Forschung garantieren?
Die Schöpfung schützen: Das Europäische
Parlament hat einen entscheidenden Einfluss
auf die Gesetzgebung zum Schutz unserer natürlichen Umwelt,
zur Vermeidung von
Umweltverschmutzung und zum Schutz der Gesundheit. Werden die zukünftigen
Parlamentarier sicherstellen, dass die Gesetzgebung nicht kurzfristigen
Zielen folgt,
sondern die von Gott geschaffene Welt für zukünftige Generationen
bewahrt?
Gemeinwohl: Angesichts der sich wandelnden demographischen
Struktur und dem Druck
der Globalisierung ist unser Gesellschaftsmodell, das auf nachhaltigem
Wirtschaftsachstum
und der Solidarität mit den Ärmsten und Schwächsten
gründet, wertvoller als je
zuvor. Wie wird das nächste Parlament die notwendigen Reformen
mit diesen Grundwerten
in Einklang bringen?
Unterstützung der Familie: Die EU-Gesetzgebung
hat einen zwar nur indirekten aber
starken Einfluss auf viele Bereiche des Familienlebens. Für
die meisten Europäer ist die
Familie die wichtigste Quelle für Sicherheit, Stabilität,
Gesundheit, Erziehung und
Wohlergehen. Wie werden die Parlamentarier, unter Respekt der Vielfalt,
die auf die Ehe
gegründete Familie als Grundeinheit der Gesellschaft unterstützen?
Erziehung, Kultur und Jugend: Wirtschaftliche und
soziale Entwicklungen sind mehr und
mehr wissensabhängig. Es ist deshalb wesentlich, dass die EU
die menschliche Person als
Mittelpunkt der Bildungs- und Ausbildungssysteme anerkennt. Werden
die künftigen
Abgeordneten in Unterstützung der Mitgliedsstaaten das Recht
der Eltern unterstützen,
ohne wirtschaftliche Nachteile und gemäss ihren Überzeugungen
die Schule ihrer Kinder
frei wählen zu können?
Fremde willkommen heißen: Jesus Christus
ist für uns das normative Vorbild, - wie
Fremde willkommen geheißen werden sollen. Wird das neue Parlament
bei der Entwicklung
einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik der EU das Engagement
ihres Vorgängers
fortsetzen, um ein humane und gerechte Behandlung von Flüchtlingen
und Migranten
sicherzustellen?
Frieden, Sicherheit und Freiheit: Werden die Parlamentarier
in einer Welt der Angst vor
dem Terrorismus eine Politik unterstützen, die das Bedürfnis
nach Sicherheit mit dem
Respekt der Menschenwürde und der Menschrechte in Einklang
bringt? Werden sie
Aktionen ermutigen, welche die Wurzel des Terrorismus angehen, friedliche
Lösungen von
Konflikten fördern und internationales Recht wahren?
Gerechtigkeit für die Armen der Welt: Die
Entwicklungs- und Handelspolitik der EU
bestimmt die Lebensbedingungen der ärmsten Menschen der Welt.
Wie wird das nächste
Parlament sicherstellen, dass die EU das umsetzt, was die Kirche
“die vorrangige Option für
die Armen” nennt, und die Würde der Menschen in den Entwicklungsländern
respektiert?
Ehrlichkeit im öffentlichen Leben: Eine der wichtigsten Funktionen
des Europäischen
Parlaments ist es, die Kommission und andere EU-Institutionen zur
Verantwortung zu
ziehen. Welche Anstrengungen werden die zukünftigen Parlamentarier
unternehmen, um
einen ethischen Verhaltenskodex einzuhalten und um Ehrlichkeit,
Transparenz und
Aufrichtigkeit sowohl im weiteren System der EU als auch in ihren
eigenen Reihen zu
garantieren?
Einheit in Vielfalt durch Subsidiarität: Das
Europäische Parlament ist ein Ausdruck
sowohl der Einheit als auch der Vielfalt der EU. Wie werden seine
Mitglieder die
Entwicklung der europäischen Demokratie unterstützen,
die gleichzeitig die kulturelle,
soziale und politische Vielfalt der Union sowie das Prinzip der
Subsidiarität respektiert?
Dialog mit den Religionen: Das Bedürfnis nach einem Dialog
zwischen Religionen,
politischen Institutionen und Zivilgesellschaft ist deutlicher als
je zuvor. Was wird das neue
Parlament tun, um sich in einem Dialog zu engagieren, der die Identität
und den
besonderen Beitrag der Religionsgemeinschaften zur Gesellschaft
als ganzer anerkennt?
Unser christliches Erbe: Eine der ersten Aufgaben des neuen Parlaments
wird
wahrscheinlich die Annahme einer Empfehlung zum neuen Verfassungsvertrag
für die
Europäische Union sein. Wir nutzen diese Gelegenheit, um unseren
Einsatz für die
Erhaltung der in der Verfassung genannten Werte zu wiederholen und
an unseren, mit
anderen Kirchen gemeinsam vorgelegten Vorschlag erinnern, der für
einen offenen und
inklusiven Verweis auf das christliche Erbe in der Präambel
eintritt.
Auf dem Spiel stehen bei diesen Europawahlen also diese sowohl christlichen
als auch
europäischen Grundwerte- Durch die Teilnahme an den Wahlen
– können Katholiken dazu
beitragen -, den Traum von Papst Johannes Paul II. zu verwirklichen:
von einer Europäischen
Union „engagierter Männer und Frauen, die solche Werte
fruchtbar werden lassen, indem sie sie in
den Dienst aller stellen für ein Europa des Menschen, über
dem das Angesicht Gottes leuchtet.“
(24. März 2004).
Brüssel, 10. Mai 2004
Josef Homeyer, Präsident, Bischof von Hildesheim, Deutschland
Adrianus van Luyn S.D.B., Vize-Präsident, Bischof von Rotterdam,
Niederlande
Hippolyte Simon, Vize-Präsident, Erzbischof von Clermont, Frankreich
John Crowley, Bischof von Middlesbrough, England und Wales
Jozef De Kesel, Weihbischof von Brüssel- Mechelen, Belgien
Joseph Duffy, Bischof von Clogher, Irland
Teodoro de Faria, Bischof von Funchal, Portugal
Fernand Franck, Erzbischof von Luxemburg
Egon Kapellari, Bischof von Graz-Seckau, Österreich
William Kenney C.P., Weihbischof von Stockholm, Schweden
Václav Malý, Weihbischof von Prag, Tschechische Republik
Joseph Mercieca, Erzbischof von Malta
Giuseppe Merisi, Weihbischof von Mailand, Italien
Peter A. Moran, Bischof von Aberdeen, Schottland
Henryk Muszynski, Erzbischof von Gniezno - Gnesen, Polen
Frantisek Rábek, Militärbischof, Slowakei
Ioannes Spiteris, Erzbischof von Korfu, Griechenland
Anton Stres C.M., Weihbischof von Maribor, Slowenien
András Veres, Weihbischof von Eger, Ungarn
Elías Yanez Álvarez, Erzbischof von Zaragoza, Spanien
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