AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPUBLIK KONGO - Bischöfe: „Verfassungsordnung muss von allen respektiert werden“

Dienstag, 5 März 2013

Kinshasa (Fidesdienst) – Die kongolesischen Bischöfe lehnen eine Revision des Artikels 220 der Verfassung ab, der eine Veränderung der Staatsform verbietet. In einem Memorandum an den Präsidenten der Republik bekräftigt der Ständige Rat der Bischofskonferenz der Demokratischen Republik Kongo (CENCO): „Die von der Verfassung festgelegte Ordnung muss von allen respektiert werden. Dies ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt und die Einheit des Landes“. Im Artikel 220 heißt es: „Die Staatsform der Republik, das Prinzip des universalen Wahlrechts, die vertretende Funktion der Regierung, die Zahl und die Dauer der Mandate des Präsidenten der Republik, die Unabhängigkeit der Justiz, der politische und gewerkschaftliche Pluralismus dürfen nicht Gegenstand einer Revision der Verfassung sein“.
Die Bischöfe wollen „die Bürger darauf aufmerksam machen, damit sie verstehen, wie wichtig dieser Artikel für die Stabilität des Landes ist“.
Das Memorandum fasst die Position der Bischöfe zur politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lage des Landes zusammen. Dabei begrüßen sie die Initiative des Präsidenten Kabila, der einen nationalen Dialog auf den Weg brachte, „um aus der Krise herauszufinden, die nach der Veröffentlichung der Wahlergebnisse im November 2011 begann“. Doch sie beklagen auch das Anhalten schwerwiegender Probleme, unter denen die Bevölkerung leidet. Auf wirtschaftlicher Ebene, würden nicht genügend Anstrengungen unternommen, und die Ressourcen des Landes zu nutzen und Industrieanlagen zur Verarbeitung zu schaffen oder eine moderne Landwirtschaft entstehen zu lassen. „Dies hat zur Folge“, heißt es in dem Dokument, „dass die Armut unter den Menschen Ausmaße angenommen hat, die auch uns als Hirten Sorge bereiten.“
Die Bischöfe fordern außerdem eine ernsthafte Reform des Justizsystems, der Streitkräfte und der Polizei, eine wirksame Bekämpfung der Korruption und Garantien für die Sicherheit im Osten des Landes“ (LM) (Fidesdienst, 05/03/2013)


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