AFRIKA/SIMBABWE - „Fortbildungsseminar“ für Richter und Staatsanwälte abgesagt: „Unabhängigkeit ist tief in der Verfassung verwurzelt“

Harare (Fides) - Auf Druck von Juristen, Anwälten und Mitgliedern der Zivilgesellschaft wurde eine Anordnung annulliert, die simbabwische Richter zur Teilnahme an einer Reihe von Schulungen an der „Herbert Chitepo School of Ideology“ der der Regierungspartei „Zimbabwe African National Union - Patriotic Front“ (ZANU-PF), verpflichten sollte.
Laut einem Regierungserlass sollten die Schulungen, die vom 4. bis 5. Juli stattfinden sollten, von Fulton Mangwanya, dem Leiter der „Central Intelligence Organisation“, und Martin Rushwaya, dem Chefsekretär des Kabinetts von Präsident Emmerson Mnangagwa, sowie von Ishmael Mada, dem Dekan der Ideologieschule der Partei, gehalten werden.
Die Anwesenheitspflicht für die Richter und Staatsanwälte bei einem Seminar an der Schule der Regierungspartei und das Eingreifen des Chefs des staatlichen Geheimdienstes hatten im Land große Bestürzung ausgelöst, da eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz und deren Politisierung befürchtet wurde.
Zu den Organisationen, die gegen die Anordnung interveniert haben, gehört die Katholische Juristenvereinigung von Simbabwe (Catholic Lawyers Association of Zimbabwe) , die in einer gestern, am 2. Juli, veröffentlichten Erklärung „tiefe Besorgnis über die Angemessenheit dieser so genannten Fortbildung zum Ausdruck bringt, die den modernen Rechtsgrundsätzen, die in Simbabwe und anderen Ländern der Region fest verankert sind, fremd zu sein scheint“.
In der Erklärung heißt es, man verurteile „die Politisierung der Richterausbildung“ und fordere „alle Regierungsstellen auf, den Grundsatz der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren, der im obersten Gesetz des Landes verankert ist“. Der Verband katholischer Juristen erinnert an die Artikel der Verfassung, in denen es heißt, dass „die Unabhängigkeit der Justiz keine kosmetische Erscheinung ist, sondern ein tief verwurzelter Grundsatz, der den Kern des simbabwischen Rechtssystems bildet.
„Die Unterwerfung von Richtern, die immer unabhängig sein und so auftreten müssen, unter die Ideologie einer Partei unter Ausschluss der anderen gefährdet nicht nur die Justiz, sondern untergräbt auch ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit“, heißt es in der Erklärung weiter. „Wir stellen fest, dass all dies zu einer Zeit geschieht, in der das Vertrauen der Bevölkerung in die Justiz gering ist, da der Eindruck weit verbreitet ist, dass sie unter der Kontrolle der Exekutive steht“.
In diesem Zusammenhang ordnete das Gericht in Harare gestern die Verhaftung von Faith Zaba, der Herausgeberin des „Zimbabwe Independent“, an, weil sie einen Artikel veröffentlicht hatte, in dem sie den Präsidenten scharf kritisierte. Der Inhalt des Artikels wurde von Staatsanwalt Takudzwa Jambawu als „sachlich falsch und darauf ausgerichtet, bei den Simbabwern Feindseligkeit gegenüber dem Präsidenten zu wecken“ bezeichnet.
(L.M.) (Fides 3/7/2025)

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