AFRIKA/D.R. KONGO - Demonstranten in Goma überreichen Petition: EAC veröffentlicht Plan für den Rückzug der M23-Rebellen

Dienstag, 14 Februar 2023 bewaffnete gruppen  

Kinshasa (Fides) – Am gestrigen 13. Februar kam es in Goma erneut zu Demonstrationen gegen die Untätigkeit der Einheiten der Mitgliedsländer der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC) im Kampf gegen den Vormarsch der M23-Rebellen. In der Hauptstadt von Nord-Kivu (im Osten der Demokratischen Republik Kongo) gingen Universitätsstudenten jedoch friedlich auf die Straße, um dem Sprecher des Militärgouverneurs der Provinz eine Petition zu übergeben.
Anders als am vergangenen Montag kam es bei der gestrigen Demonstration nicht zu Plünderungen und Gewalttaten (vgl. Fides 6/2/2023). Die multinationale Regionaltruppe der Ostafrikanischen Gemeinschaft (EACRF) hat, wie dies in den im November letzten Jahres getroffenen Vereinbarungen vorgesehen ist, die Aufgabe, den Rückzug der größten in Nord-Kivu aktiven Guerillabewegung M23 zu überwachen,. Doch wie bereits die UN-Mission in der Demokratischen Republik Kongo (MONUSCO) wurde auch die von Kenia geführte East African States Forces“ schon bald von der lokalen Bevölkerung der Untätigkeit, wenn nicht gar der Komplizenschaft mit den Guerillas beschuldigt.
Seit Ende 2021 hat die M23 mehrere Ortschaften in Nord-Kivu erobert und sich der Hauptstadt Goma genähert, was Hunderttausende von Einwohnern zur Flucht veranlasst hat und zu starken Spannungen geführt hat, insbesondere jetzt, da die Kämpfe in der Nähe der Stadt Sake stattfinden (vgl. Fides 10/2/2023).
Im Jahr 2013 war die M23 gezwungen gewesen, ihre Waffen niederzulegen, als die Offensive der Blauhelme, die von einer von Südafrika geführten Verstärkungstruppe unterstützt wurde, der Guerillabewegung schwere Verluste zufügte. Heute ist die Situation jedoch eine andere. Die von der EAC entsandten Soldaten haben eine andere Aufgabe: Sie sollen den Rückzug der M23 nicht gewaltsam erzwingen, sondern nur überwachen. Außerdem besteht die von Kenia geführte regionale Truppe derzeit nur aus rund 900 Mann (im Vergleich zu den dreitausend gut bewaffneten Einsatzkräften von vor zehn Jahren), während die M23-Milizionäre gut ausgerüstet sind und nach Angaben der UN von Ruanda unterstützt werden.
Nach ihrer Enttäuschung über das eigene Militär und die MONUSCO-Blauhelme richtet sich der Unmut der Einwohner von Goma nun gegen die EAC-Einheiten. Letztere haben unterdessen einen dreistufigen Rückzug der M23 aus der Demokratischen Republik Kongo angekündigt. Vom 28. Februar bis zum 10. März müssen die Rebellen Kibumba und Rumangabo sowie die Orte auf der Achse Sake-Butembo verlassen, die sie kürzlich unter ihre Kontrolle gebracht haben. Vom 13. bis zum 20. März soll der Rückzug aus den zentralen Gebieten von Nord-Kivu und den Gebieten um den Virunga-Park stattfinden. Vom 23. bis 30. März muss die M23 schließlich Rutshuru, Kiwanja und Bunagana verlassen.
(L.M.) (Fides 14/2/2023)


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