AMERIKA/CHILE - Konferenz über Migration und Flucht: Umsetzung der neuen Migrationsbestimmungen steht im Mittelpunkt

Santiago (Fides) - "Eines unserer Ziele ist es, den regulären Aufenthalt von Migranten und Flüchtlingen zu gewährleisten und den Schaden, der durch die historischen Verzögerungen der letzten Jahre entstanden ist, zu beseitigen. Dazu wollen wir den Menschen Informationen und ihnen die Möglichkeit geben, den Stand ihres Antrags-Verfahrens zu erfahren und dieses abschließen zu können... Als zweite Notwendigkeit wollen wir auch den Arbeitsmarkt mit der Migrationspolitik in Einklang bringen, um den produktiven Bedürfnissen des Landes gerecht zu werden... denn die Eingliederung in den Arbeitsmarkt löst viele Probleme der Migration und des sozialen Zusammenhalts in den betroffenen Gebieten", so der Direktor der chilenischen Migrationsbehörde (SERMIG), Luis Thayer, im Rahmen der XXII. Migrations- und Flüchtlingstage, die am 10. und 11. November in Santiago stattfanden, zur Umsetzung des neuen Migrationsgesetzes.
Thayer betonte, dass von April, als die neue Regierung ihren Dienst aufnahm, bis September alle 200.000 anhängigen Anträge auf Erteilung eines befristeten Visums freigegeben wurden und von den 300.000 anhängigen Anträgen auf Erteilung eines Daueraufenthaltsvisums etwa 70.000 bearbeitet wurden. Er betonte auch, dass das neue Einwanderungsgesetz im Hinblick auf die Achtung der Menschenrechte solide sei und einen großen Fortschritt für den Staat darstelle, da es das Migrationssystem mit einem multidisziplinären Ansatz völlig verändere.
Die Konferenz über Migration und Flüchtlinge wird vom Chilenischen Katholischen Institut für Migration (INCAMI) organisiert, das durch Diskussionen und kollektives Wissen einen Beitrag zur nationalen Migrationspolitik leisten will. Vertreter der Internationalen Organisation für Migration (IOM), des Hohen Flüchtlingskommissariats der Vereinten Nationen (UNHCR), der Wirtschaftskommission für Lateinamerika und die Karibik (ECLAC), des chilenischen Außenministeriums und des Nationalen Migrationsdienstes, der chilenischen Sektion des lateinamerikanischen Kirchennetzwerks „Red Clamor , der AVINA-Stiftung, des chilenischen Bürgerobservatoriums und des CRISOL-Projekts für Menschliche Mobilität und Rechte werden teilnehmen.
Die 1997 ins Leben gerufene Initiative steht in Anlehnung an die Worte von Papst Franziskus unter dem Motto "Mit Migranten und Flüchtlingen die Zukunft bauen" und hat seit ihrer ersten Auflage das Ziel, verschiedene Vertreter von Organisationen der Zivilgesellschaft, zentrale und lokale staatlichen Stellen auf und internationalen Organisationen sowie den Privatsektor zusammenzubringen, um über die Migrationspolitik nachzudenken und dabei die Achtung und Gewährleistung der grundlegenden, politischen, sozialen und kulturellen Rechte von Migranten und Flüchtlingen in einem nationalen und internationalen multikulturellen Kontext zu fördern. In diesem Jahr werden wesentliche Beiträge zur Entwicklung neuer Strukturen und Systeme erwartet, mit denen eine wirksame Migrationspolitik definiert werden kann, deren Kernstück das neue Einwanderungsgesetz in Verbindung mit der Herausforderung des Prozesses für eine neue Verfassung ist.
Das Katholische Institut für Migration hatte dem neu gewählten Präsidenten der Republik, Gabriel Boric, zu Beginn seiner Amtszeit (11. März 2022) die eigene Besorgnis der Einrichtungen, die sich für Migranten einsetzen, im Hinblick auf "die Schwierigkeiten, denen die Migranten, die auf der Suche nach einer besseren Zukunft in unser Land kommen, weiterhin ausgesetzt sind", zum Ausdruck gebracht. Die Tatsache, dass viele illegal einreisen, mache diese Menschen „nicht weniger wertvoll". Das Institut begrüßte die neue Migrationsregelung (Gesetz 21.325/2021), stellte jedoch fest, dass es an Klarheit über Umsetzungsprozess mangelt. Zudem wurde auf einen Mangel an Informationen die Verzögerung der Verfahren zur Legalisierung des Migrationsstatus hingewiesen. Dies führe dazu, dass sich Ausländer ohne Papiere im Land aufhalten, die keinen Zugang zu den von der Verfassung garantierten Rechten wie Arbeit, Gesundheit, Bildung, Wohnung und Justiz haben (vgl. Fides 31.3.2022).
Im Referendum vom 4. September 2022 stimmten die Chilenen mit überwältigender Mehrheit (über 60%) gegen den Entwurf der neuen Verfassung (vgl. Fides 30.8.2022; 2.9.2022). Am 6. September nahm Präsident Boric eine Regierungsumbildung vor, die fünf Ministerien betraf, darunter das strategisch wichtige Innenministerium.
(SL) (Fides 10/11/2022)

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