AMERIKA/NICARAGUA - Nach den jüngsten Festnahmen von Oppositionskadidaten: Bischöfe fordern Demokratie und Kontrolle der Institutionen

Donnerstag, 17 Juni 2021 wahlen   politik   ortskirchen  

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Managua (Fides) – Der US-Außenminister Antony Blinken betonte am gesterigen, Mittwoch, 16. Juni, dass "die Voraussetzungen freie und faire Wahlen" in Nicaragua „nicht gewährleistet“ seien und forderte in diesem Zusammenhang die "sofortige Freilassung" der vier Präsidentschaftskandidaten, die in jüngster Zeit vom Regimes unter Daniel Ortega festgenommen wurden. In einer öffentlichen Erklärung drückte Blinken seine „entschlossene Unterstützung“ für die am vergangenen Dienstag, den 15. Juni, mit großer Mehrheit von 26 Ländern der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) verabschiedete Resolution aus, in der die „sofortige Freilassung der Präsidentschaftskandidaten und aller politischen Gefangenen“ gefordert wird. Der Chef der US-Diplomatie forderte das Ortega-Murillo-Regime auf, seinen Kurs zu ändern, die Verfassung und die Interamerikanische Demokratische Charta zu respektieren und den Nicaraguanern die volle Ausübung ihrer Rechte zu ermöglichen, einschließlich des Rechts, ihre Volksvertreter in freien und fairen Wahlen zu wählen.
Wie die internationale Presse berichtet, hat die Polizei im Vorfeld der bevorstehenden Wahlen vom 7. November vier Präsidentschaftskandidaten festgenommen: Cristiana Chamorro, Arturo Cruz, Félix Maradiaga und Juan Sebastián Chamorro García. Zudem stehen mehrere prominente Oppositionelle unter Hausarrest. Anfang Mai verbot die Regierung der Allianz der Nationalen Oppositionskoalition die Teilnahme an Wahlen. Die Partei Citizens for Freedom, für die Chamorro kandidieren wollte, ist die wichtigste politische Gruppierung der Opposition. Dabei ist Cristiana Chamorro ist unter den Oppositionskandidaten die bekannteste und gilt in Umfragen als Favoritin (vgl. Fides 8/6/2021).
Die Bischofskonferenz von Nicaragua übte in einem Dokument, das nach den Verhaftungen verschiedener Oppositionspolitiker veröffentlicht wurde, Kritik an der Institutionalisierung willkürlicher und rechtswidriger Verhaftungen und der „Verfolgung“ von Gegnern und Medienschaffenden. Dabei prangerten die Bischöfe „die anhaltende Ungerechtigkeit“ an und forderte die Nicaraguaner auf, "Vertreter zu wählen, die die Würde der Person, die Menschenrechte, die Freiheit, das Leben von der Empfängnis im Mutterleib bis zum natürlichen Tod und die Familie, wie Gott sie geschaffen hat, zu respektieren". Bei den Wahlen am 7. November versucht Präsident Daniel Ortega für weitere fünf Jahre wiedergewählt zu werden.
"Wir wollen und bevorzugen ein demokratisches System für Nicaragua, in dem die politische Autorität dem Volk gegenüber rechenschaftspflichtig ist und die Institutionen einer wirksamen Kontrolle durch die Gesellschaft unterliegen müssen", heißt es in dem Text der Bischofskonferenz, „Diese gesellschaftliche Kontrolle ist vor allem durch freie, glaubwürdige Wahlen möglich, die auf nationaler und internationaler Ebene beobachtet werden und die wiederum die Wahl und auch einen Wechsel ermöglichen“.
Die Botschaft schließt mit der Einladung an alle katholischen Gemeinden in den kommenden Wochen, Gebetstage für das Heimatland zu organisieren, beginnend in diesem Monat, der dem Heiligsten Herzen Jesu gewidmet ist, und enden am 15. August, dem Tag, an dem Nicaraguas erster Weihe an die Muttergottes gedacht wird.
(CE) (Fides 17/06/2021)


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