AMERIKA/HAITI - Bischöfe: “Es ist nicht der richtige Moment für eine neue Verfassung”

Mittwoch, 2 Juni 2021

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Port au Prince (Fides) – Die Bischöfe von Haiti haben die Regierung von Präsident Jovenel Moise aufgefordert, das für den 27. Juni geplante Verfassungsreferendum abzusagen. „Die Kirche von Haiti trägt die Sorge um das gesamte haitianische Volk, für seine Fragen und Sorgen, als wesentliches Element ihrer Mission in sich (vgl. Johannes Paul II., Redemptor Hominis, Nr. 15). Die verschiedenen Botschaften der Haitianischen Bischofskonferenz bezeugen das Engagement der Kirche von Haiti an der Seite des haitianischen Volkes bei der Suche nach Gerechtigkeit, Frieden und Glück", heißt es in einer Erklärung der Bischöfe vom 1. Juni.
„In diesen schwierigen Zeiten der Geschichte unseres Volkes findet der herzzerreißende Schrei unserer Schwestern und Brüder ein lebendiges Echo in unseren Herzen als Bischöfe und Hirten des Volkes Gottes. Dieser Schrei ist das Ergebnis furchterregender Übel: die Verbreitung bewaffneter Banden, die Gesetze diktieren und durchsetzen, Gewalt in allen ihren Formen, Entführungen, Unsicherheit, die die Freizügigkeit auf dem Staatsgebiet beeinträchtigt, Kriminalität, Straflosigkeit, politische Instabilität, die Verschlechterung der staatlichen Strukturen, die hohen Lebenshaltungskosten, die neue Welle der Covid-19-Infektionen usw.
„In einem derart schädlichen sozio-politischen und wirtschaftlichen Klima“, fahren die Bischöfe fort, „laden wir die politischen Anführer ein, den Menschen keine schweren Lasten aufzubürden, die den Fortschritt in Richtung einer vollständigen Entwicklung verlangsamen oder sogar blockieren könnten. Zu diesen Belastungen gehört unter anderen der Wunsch, das Land um jeden Preis durch ein Referendum mit einer neuen Verfassung auszustatten".
Die Bischöfe wiederholen, was sie bereits in ihrer Weihnachtsbotschaft 2020 geschrieben hatten: „Wenn viele Stimmen laut geworden sind, um eine Änderung der Verfassung oder eine neue Verfassung zu fordern, müssen wir den richtigen und einvernehmlichen Weg suchen, um dorthin zu gelangen“.
„Doch Entscheidung, eine Verfassung zu ersetzen, sollte nicht inmitten einer politischen Krise getroffen werden, in der es schwierig ist, einen Konsens zu finden… Wenn dies trotzdem geschieht, wird das Land in eine noch tiefere Krise geraten. Die gegenwärtige soziale und politische Situation, die aus Spaltungen, Misstrauen und Gewalt aller Art besteht, ist für ein Projekt dieser Größenordnung, das die Bündelung aller Kräfte der Nation voraussetzen würde, keineswegs günstig. Der Verzicht auf das geplante Referendum wäre daher die weiseste Entscheidung des Augenblicks“, heißt es in dem Dokument.
Abschließend fordern die Bischöfe deshalb: "Vermeiden Sie, dass das Land immer noch dunkle Tage erlebt, die noch schlimmer sind, als die, die wir derzeit erleben". Die Bischöfe erinnern in diesem Zusammenhang daran, was die Bevölkerung wirklich braucht: „Das haitianische Volk wartet darauf, dass das Land aus Armut, Unsicherheit, Instabilität und chronischer Illegalität herauskommt. Konsequenterweise ist das Engagement für Frieden und grundlegenden Wandel unser aller Pflicht und dies muss jetzt geschehen…"
Präsident Moise organisiert im Alleingang für den 7. Juni das Referendum, mit dem er eine neue Verfassung verabschieden will, die weder von der Opposition noch von der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird. Die Vereinten Nationen (UN), die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und Länder wie die Vereinigten Staaten haben bereits den Konsultationsprozess zur neuen Verfassung kritisiert und beklagt, dass er nicht inklusiv genug ist. Der haitianische Präsident plant unterdessen auch im September dieses Jahres gleichzeitig Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten.
(CE) (Fides 2/06/2021)


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