AFRIKA/D.R. KONGO - Gewaltbekämpfung: “Verhängung des Kriegsrechts im Osten des Kongo könnte Misserfolg sein”

Samstag, 29 Mai 2021 bewaffnete gruppen   gewalt  

Kinshasa (Fides) - „Kann eine Militarisierung der Zivilverwaltungen und die Intensivierung des bewaffneten Drucks ausreichen, um die Gewaltspirale beenden, die den Osten der Demokratischen Republik Kongo seit mehr als 20 Jahren heimsucht? Schwer zu sagen…" heißt es in einer Mitteilung des Netzwerks „Rete Pace per il Congo“ zu dem am 6. Mai in Kraft getretenen zum Belagerungszustand in den Provinzen Nord-Kivu und Ituri im Osten des Landes (vgl. Fides 5.7.2021).
"Es wirft Fragen auf, wenn man dem Militär volle Befugnisse überträgt, wenn man vermutet, dass die nationalen Sicherheitskräfte für fast die Hälfte der begangenen Gewalt verantwortlich zu sein scheinen", heißt es in der Mitteilung.
In seinem Bericht vom März 2021 erklärte der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen (BCNUDH), dass 47% der Menschenrechtsverletzungen von Mitgliedern der staatlichen Sicherheitskräfte (Angehörigen der Armee und der Polizei) und die restlichen 53% von den verschiedenen bewaffneten Gruppen begangen wurden.
„Die Vollmachten an das Militär bereiten daher nicht nur Menschenrechtsorganisationen große Sorge, sondern auch der lokalen Bevölkerung selbst“, betont „Rete Pace per il Congo“. „Zumal die Maßnahmen im Rahmen des Belagerungszustandes (mit der Verhängung des Kriegsrechts) besonders radikal sind. Laut Human Rights Watch können ‚Militärbehörden Tag und Nacht Hausdurchsuchungen durchführen, Veröffentlichungen und Versammlungen verhindern, die als Verletzung der öffentlichen Ordnung angesehen werden könnten, den Personenverkehr einschränken und jeden festnehmen, der verdächtigt wird, die öffentliche Ordnung zu stören. Darüber hinaus werden Zivilgerichte durch Militärgerichte ersetzt, was im Widerspruch zu nationalen und internationalen Normen steht ‚“.
“Rete Pace per il Congo“ erinnert auch daran, dass "viele Soldaten der kongolesischen Armee ehemalige Mitglieder bewaffneter Gruppen sind, die nach aufeinanderfolgenden so genannten Friedensabkommen zwischen der Regierung und den bewaffneten Gruppen in die Armee integriert wurden. Die Integration ehemaliger Angehöriger bewaffneter Gruppen in die Armee ist jedoch immer gescheitert, sowohl wegen ihrer mangelnden Professionalität und Disziplin als auch wegen ihrer Tendenz zum erneuten Überlaufen“.
"Der Versuch, mit denselben Akteuren, die seit zwanzig Jahren Chaos säen, den Frieden wieder aufzubauen, ist für Präsident Tshisekedi eine riskante Wette", sagt das von Missionaren in der Region geförderte Netzwerk „Rete Pace per il Congo“. "Zu glauben, dass die militärische Lösung der einzige Weg ist, um Frieden in den Osten der Demokratischen Republik Kongo zu bringen, ist ein Fehler. Es müssen auch andere politische und wirtschaftliche Lösungen gesucht werden, denn die Ursachen der Unsicherheit sind in der Tat vielfältig: fehlende staatliche Autorität, illegale Ausbeutung natürlicher Ressourcen, Landkonflikte, politische Rivalitäten, Scheitern von Abrüstungs- / Demobilisierungsprogrammen / Reintegration, Vetternwirtschaft. Ohne diesen breiteren und globaleren Ansatz könnte der Belagerungszustand ein weiterer Misserfolg sein“, schließt die Erklärung.
(L.M.) (Fides 29/5/2021)


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