ASIEN/MYANMAR - Putschgegner rufen Regierung der nationalen Einheit aus: Bevorstehender ASEAN-Sondergipfel berät über die Lage in Myanmar

Montag, 19 April 2021 politik   menschenrechte   zivilgesellschaft  

Bangkok (Fides) - "Eine Ära der Angst und Spaltung endet und eine Ära der Hoffnung beginnt", so Salai Maung Taing San, Sprecher des neu gebildeten "Burmese National Unity Government“ bei einer Online-Konferenz zur Gründung der „Gegenregierung", die sich der Militärjunta gegenüberstellt, die am 1. Februar bei einem Staatsstreich die Macht übernahm. Das Militär verhinderte mit seinem Putsch eine Zivilregierung, noch bevor das bei den Wahlen am vergangenen 8. November gewählte neue Parlament zusammentreten konnte. Die Parlamentarier gründeten nach dem Putsch ein Komitee (Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw-CRPH), das am 16. April die Bildung der Regierung der nationalen Einheit und der einer neuen Bundesarmee ankündigte.
Wie Salai Maung Taing San bestätigt, vertritt die neue Regierung auch Parteien ethnischer Minderheiten und deren Verteidigungseinheiten sowie die birmanische Zivilgesellschaft. Der Einigungsprozess soll auf der Grundlage einer neuen Bundesverfassung ausgearbeitet werden, die eine Ende 2008 vom Militär gewünschten Verfassung ablöst. Die neue Regierung betrachtet sich als wahren Vertreter eines Landes, das sich in den Händen einer blutigen Junta befindet, die bis heute über 730 Menschen getötet und auch die buddhistische Neujahrsfeier (Thingyan) in ein Blutbad verwandelt hat.
Salai Maung Taing San, der auch Sondergesandter des CRPH bei den Vereinten Nationen ist, erklärte, dass die neue Exekutive immer noch U Win Mynt als Präsidenten und die Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi als Staatsrätin anerkennt, die sich noch in Haft befinden. Die Leitung der Regierung übetnehmen deshalb der Vizepräsident Duwa Lashi La und Premierminister Mahn Win Khaing Than. Die Regierung hat insgesamt 26 Mitglieder, davon 11 Minister. Der Premierminister ist Vertreter der ethnischen Gruppe der Karen und der Vizepräsident gehört der ethnischen Gruppe der Kachin an. Salai Maung Taing San selbst ist ein angesehener Arzt aus dem Staat Chin.
Paradoxerweise hat die Junta damit eine noch vor wenigen Monaten unvorstellbares politisches Ziel begünstigt: die Entstehung einer Regierung, in der die verschiedenen ethnischen Minderheiten vertreten sind und die auf einer Einheit von Zielen beruht, die von die Opposition gegen Tatmadaw (die birmanische Armee) zusammengeschweißt wird. Erstmals zeichnet sich auch die Entstehung einer Föderation ab. Der Weg wird nicht einfach sein, beginnend mit der internationalen Anerkennung der Geheimregierung, aber ihr Schicksal wird sich bald klären: Am 24. April werden in Jakarta die zehn Mitglieder der ASEAN, der Vereinigung Südostasiatischer Staaten zu einem Sondergipfel zusammenkommen, die sich bei dem Treffen über die Lage in Myanmar beraten werden.
Zu dem Treffen werden Ministerpräsident und Staatsoberhäupter erwartet, aber auch der Chef der Militärjunta, General Min Aung Hlaing. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit soll der General zunächst einen Bericht zur Lage in Myanmar vorlegen. Danach soll der eigentliche Gipfel prüfen, ob die Möglichkeit einer Mediation besteht. Die neue birmanische Regierung der nationalen Einheit schlägt vor, dass zu dem Gipfeltreffen der ASEAN anstelle des Generals Min Aung Hlaing Vertreter der neuen Exekutive eingeladen werden, die die birmanische Bevölkerung vertritt.
(MG-PA) (Fides 19/4/2021)


Teilen: