ASIEN/MYANAMR - Kampagne des zivilen Ungehorsams: “Stoppt Festnahme von Bürgern in der Nacht“

Montag, 15 Februar 2021 gewalt   soldaten   politik   putsch   zivilgesellschaft  

Yangon (Fides) - "Unser Appell lautet heute: Stoppt die illegalen Verhaftungen von Bürgern in der Nacht. Wir werden weiterhin die Bewegung für zivilen Ungehorsam unterstützen, der sich die Tausende von Menschen guten Willens aller Kulturen, sozialen Schichten, ethnischen Gruppen und Religionen anschließen. Wir wollen unseren friedlichen, aber entschlossenen Widerspruch gegenüber der Militärregierung zum Ausdruck bringen. Wir wollen uns von Gandhi und der Gewaltlosigkeit des Evangeliums inspirieren lassen", so der birmanische Katholik und Herausgeber der in Myanmar erscheinenden Zeitung "Gloria News Journal" Joseph Kung Za Hmung, zur aktuellen Situation in Mynamar nach dem Militärputsch, der am 1. Februar die Ergebnisse der demokratischen Wahlen im November zunichte machte.
"Die Bewegung für zivilen Ungehorsam wird von Tag zu Tag stärker und bezieht Mitarbeiter aller Ministerien mit ein, auch wenn das Militär darum bittet, für die reguläre Verwaltung des Landes zur Arbeit zurückzukehren, haben sich viele geweigert, die Arbeit in ihren Ministerien wieder aufzunehmen, sowohl auf Bundesebene als auch in Büros auf regionaler Ebene im ganzen Land", berichtet Jospeh Kung gegenüber Fides.
Am zehnten Tag des „zivilen Ungehorsams“ kommt es in Myanmar immer noch zu Straßenprotesten, bei denen die Demonstranten die Freilassung von Aung San Suu Kyi und Präsident Win Myint fordern, die nach dem Putsch verhaftet wurden, miti dem die birmanische Armee die Macht wieder an sich riß, die sie erst im Jahr 2015 in den Hände der ersten birmanischen Zivilregierung übergeben hatte.
Trotz der allgemeinen Befürchtungen kam es bisher nicht zu dem schweren "Durchgreifen", obschon am Wochenende gepanzerte Fahrzeuge und fragwürdige bewaffnete Gruppen in den wichtigsten Städten aufgefahren waren. Es wurde befürchtet, dass es erneut zu Ausschreitungen kommen könnte, was der Armee 1988 den Vorwand gab, gegen die damaligen Studentenproteste gegen die Militärdiktatur vorzugehen. Unterdessen befreite die Armee in den vergangenen Tagen insgesamt 23.000 Gefangene um die Gefängnisse zu leeren, wo sich nun etwa 400 politische Dissidenten befinden.
Die neue Regierung, die sich "Staatsverwaltungsrat" nennt, hat inzwischen das Gesetz zum Schutz der Privatsphäre ausgesetzt und damit Verhaftungen und Durchsuchungen ohne Haftbefehl legitimiert, während ein neues Gesetz zur Cybersicherheit die neue rechtliche Grundlagen im Umgang mit sozialen Netzwerken und der Verbreitung des Internets schaffen soll. Auf diese kann das Land zwar nicht vollständig verzichten (wirtschaftlichen und bürokratischen Aktivitäten hängen weitgehend vom Internet ab), doch es sollen Kontrollsysteme für Aktivitäten im Internet entwickelt werden.
Auf internationaler Ebene wird unterdessen im Vorfeld der Gerichtsverhandlung für Aung San Suu Kyi in Naypyidaw, die zunächst für heute geplant war und ohne Angabe von Gründen auf übermorgen verschoben wurde, zugenommen. Der Vorsitzenden der Nationalen Liga für Demokratie und dem Präsidenten wird vorgeworfen, gegen Einfuhrgesetze und Anti-Covid-Beschränkungen verstoßen zu haben. Während die Vereinigten Staaten bereits Wirtschaftssanktionen verhängt haben und ein Dutzend Botschaften ein Kommuniqué veröffentlicht haben, in dem mögliche neue Gewalt verurteilt wird, forderte UN-Generalsekretär António Guterres gestern das Militär und die Polizei von Myanmar auf, dafür zu sorgen, dass das Recht auf friedliche Versammlung "uneingeschränkt respektiert wird“ und Demonstranten "keinen Repressalien ausgesetzt werden". Vor drei Tagen stellte die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada al-Nashif, fest, dass mangelnde Maßnahmen gegen begangenen Verstöße zur aktuellen Krise beigetragen und diese „ermutigt“ haben. Der willkürliche Einsatz von Waffen gegen friedliche Demonstranten sei "inakzeptabel", da "mehr Gewalt gegen die Menschen in Myanmar“ die Illegalität des Putsches und die Schuld seiner Anführer „zusätzlich verschärfen wird".
(MG-PA) (Fides 15/2/2021)


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