ASIEN/KASACHSTAN - Parlamentswahl: Vorhersehbarer Sieg der „Nur Otan“-Partei des ehemaligen Präsidenten Nazarbajew

Dienstag, 12 Januar 2021 politik   demokratie     gewissensfreiheit  

Nur Sultan (Fides) - "Nach dem Rücktritt von Nursultan Nasarbajew glaubte man, Kasachstan könne sich für erste demokratische Zugeständnisse auf politischer und wirtschaftlicher Ebene öffnen und das so genannte „usbekische Modell" nachahmen. Dies ist jedoch nicht geschehen. Der Rücktritt von Nasarbajew hat jedoch trotzdem die öffentliche Meinung wach gerüttelt und einen stärkeren Druck von unten ausgelöst: Es ist ersichtlich, dass sich in einigen Schichten der Bevölkerung, insbesondere unter den jüngsten, eine starke Unzufriedenheit mit der Politik zu verbreiten beginnt. Das Bewusstsein ist gewachsen, dass das Regime durch Formen symbolischer und medialer Meinungsäußerung kritisiert werden kann, und das Spektrum der Proteste hat sich erweitert. Der Ansatz der Behörden ist jedoch derselbe geblieben, nicht zuletzt, weil das Erbe des autoritären Regimes von Nasarbajew und sein Einfluss immer noch sehr stark sind. So fanden am 10. Januar die Parlamentswahlen in einem Klima allgemeiner Unterdrückung gegen alle Formen der Opposition statt“, betont Davide Cancarini, Experte für zentralasiatische Politik, gegenüber Fides zu den Wahlen in Kasachstan.
Die Wahl am 10. Januar brachte keine großen Überraschungen: Am 11. Januar, erklärte die Zentrale Wahlkommission den überwältigenden Sieg (mit 71% der Stimmen) der Partei „Nur Otan“, angeführt vom ehemaligen Präsidenten Nasarbajew. Kassym-Jomart Tokayev, sein Nachfolger, bezeichnete die Wahl am Sonntag als "einen weiteren Schritt in der demokratischen Entwicklung des Landes".
In der Zwischenzeit beklagte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), dass " systemische Einschränkungen der Grundfreiheiten, die durch die Verfassung garantiert werden, die Wähler davon abgehalten haben, eine echte Wahl zu treffen". Während des Wahltages wurde die Verhaftung mehrerer Demonstranten in Almaty und der Hauptstadt Nur-Sultan gemeldet, und einige Nichtregierungsorganisationen wurden daran gehindert, mit ihren Beobachtern die Wahl zu mit zu verfolgen.
Die Meinungsfreiheit ist weiterhin ein kritischer Punkt in Kasachstan. Im Jahr 2020 stand das zentralasiatische Land im jährlichen Ranking der Pressefreiheit der Organisation "Reporter ohne Grenzen" auf Platz 157 von 180 Ländern. Auf der anderen Seite ist die Religionsfreiheit gewährleistet. Sie war jahrelang das Flaggschiff der Politik von Nasarbajew und wurde von seinem Nachfolger Tokajew fortgeführ: In Wirklichkeit ist sie Teil einer sorgfältig durchdachten Politik der Kontrolle der Religionen, die darauf abzielt, das mögliche Entstehen gewaltbereiter islamistischer Gruppen zu verhindern.
Von den über 17 Millionen Einwohnern des Landes etwa 26% Christen und 1% Katholiken.
(LF-PA) (Fides 12/1/2021)


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