ASIEN/THAILAND - Jugendproteste setzen sich fort: Forderungen nach mehr Demokratie werden laut

Bangkok (Fides) – Am sechsten Tag in Folge kommt es in Bangkok und anderen Städten Thailands zu Straßendemonstrationen: seit dem 15. Oktober versammelten sich die Demonstranten jeden Nachmittag fortgesetzt, nachdem die Polizei die Anführer des Protestes festgenommen und das Nachtlager der Demonstranten vor dem Regierungsgebäude in Bangkok aufgelöst hatte. Um Dissens zu unterdrücken, hatte Premier Prayut Chan-o-cha ein Dekret erlassen, das den aufgrund der Covid-19-Pandemie bereits bestehenden Ausnahmezustand verschärft. Nachdem das Dekret am 16. Oktober von der Exekutive genehmigt worden war, setzte die Polizei Wasserwerfer ein, um die am Nachmittag im Stadtzentrum versammelte Menge zu zerstreuen. Die Bilder gingen um die Welt und an den folgenden Tagen konnten die Straßendemonstrationen ohne Eingreifen der Sicherheitskräfte stattfinden, obschon es zu weiteren Verhaftungen kam. Nach Ansicht mehrerer Beobachter ist die Regierung unentschlossen zwischen der Verhängung härterer Maßnahmen (Ausgangssperre oder sogar Kriegsrecht) und einem weniger strikten Vorgehen, für das man sich derzeit entschieden hat. Am heutigen 20. Oktober, wird die Regierung über die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments beraten, um die Eskalation des Konflikts zwischen den Demonstranten und der Regierung von Premierminister Prayut Chan-o-cha zu erörtern, dessen Rücktritt die Protestbewegung fordert.
Die Demonstration vom 19. Oktober, die an drei verschiedenen Punkten der Hauptstadt stattfand, endete friedlich um sieben Uhr abends, als sich die Versammlungen spontan auflösten. Am Sonntag, dem 18. Oktober, hatten sich die Demonstranten in zwei anderen Bereichen der Stadt versammelt (Victory Monument a Asok-Kreuzung), während die Demonstranten am Tag zuvor in fünf verschiedene Stadtteilen organisiert wurden. Die Demonstranten verabreden sich über sozialen Medien im letzten Moment, um zu verhindern, dass die Polizei den Zustrom blockiert. Die Polizei war jedoch bereits zuvor angewiesen worden, nicht einzugreifen, während die Proteste in fast zwei Dutzend thailändischen Städten fortgesetzt werden und Großdemonstrationen mit Zehntausenden junger Menschen in der Hauptstadt stattfinden.
Die Demonstranten fordern den Rücktritt des Premierministers, eine Reform der Verfassung, die auch die Zusammensetzung des Senats ändert, und eine Änderung der ersten beiden Kapitel der Verfassung in Bezug auf die Rolle der Monarchie. Die Demonstrationen begannen bereits im vergangenen Februar und nahmen im August erneut Fahrt auf. In der Zwischenzeit hat auch die Oppositionspartei Pheu Thai das Gericht gebeten, das am vergangenen Donnerstag vom Premierminister erlassene Dekret über die Verschärfung des Ausnahmezustands aufzuheben.
In Thailand sind Protestbewegungen nichts Neues: In den letzten zehn Jahren gab es mehrere Demonstrationswellen sowie einen Militärputsch. Aber bei dieser jüngste Kampagne des Protests gibt es eine Neuigkeit: Sie besteht hauptsächlich aus Studenten und jungen Arbeitnehmern und die Bewegung stellt sowohl die Macht der vom Militär unterstützten Regierung als auch die traditionell verehrte Monarchie in Frage und bringt damit demokratische Forderungen der thailändischen Zivilgesellschaft ans Licht.
(MG-PA) (Fides 20/10/2020)

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