ASIEN/PAKISTAN - Senatskommission lehnt Gesetzentwurf zum Schutz von Minderheiten ab: “Geltende Bestimmungen reichen aus“

Freitag, 2 Oktober 2020 religiöse minderheiten   religionsfreiheit   menschenrechte   menschenwürde   diskriminierung   zivilgesellschaft   politik  

Islamabad (Fides) - Die Kommission für religiöse Angelegenheiten des pakistanischen Senats hat den Gesetzesentwurf zum Schutz religiöser Minderheiten und ihrer Rechte abgelehnt. Damit wird der Entwurf nicht zur Diskussion und die Abstimmung kommen. Der Gesetzentwurf mit dem Titel "Gesetz zum Schutz der Rechte von Minderheiten, 2020" wurde im September von Senator Javed Abbasi, einem Mitglied der „Pakistan Muslim League-N“, vorgelegt.
Der Text enthält eine Reihe von besonderen Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten: Er besagt, dass Hassreden und Beleidigungen gegen religiöse Minderheiten nicht in Schulbüchern auftreten, und schlägt vor, dass die Regierung für Person, die Opfer einer "Zwangsbekehrung" wurden Schutz und Hilfe gewährt, während Haftstrafen von bis zu sieben Jahren wegen Entführungen und Zwangsbekehrung von Mädchen aus Minderheiten verhängt werden sollen.
Darüber hinaus betrachtet der Gesetzentwurf die Ehe zwischen einem muslimischen Mann und einem Minderjährigen einer anderen Religion als "Zwangsheirat" und betrachtet sie daher als „nichtig", wobei Strafen für diejenigen vorgesehen sind, die solche Ehen vermitteln. Hassreden und Gewalt gegen religiöse Minderheiten - heißt es in dem Dokument - seien mit einer dreijährigen Haftstrafe und einer Geldstrafe von 50.000 Rupien belegt, während die Diskriminierung religiöser Minderheiten ein Verbrechen ist, für das bis zu ein Jahr Gefängnis und eine Geldstrafe verhängt werden soll.
Die Gesetzesvorlage will die Regierung verpflichten, das Vermögen und Eigentum religiöser Minderheiten zu schützen (indem sie Haftstrafen und Geldstrafen für diejenigen vorsieht, die ihnen Schaden zufügen), und legt fest, dass nicht alle Verbrechen gegen religiöse Minderheiten nicht in privater Form wiedergutgemacht werden können, sondern vor einem Gericht verhandelt werden müssen.
Die Regierung von Imran Khan bewilligte das Verfahren, in dessen Rahmen der Text dem Senat vorgelegt wird, wo er von der Kommission für religiöse Angelegenheiten jedoch abgelehnt wurde. Die Mitglieder der Kommission erklärten, dass keine spezifischen Bestimmungen zum Schutz von Minderheiten erforderlich seien und dass die bestehenden Gesetze ausreichen, um ihre Freiheit und ihr Wohlergehen zu gewährleisten.
Die Ablehnung des Gesetzes hat in Kreisen religiöser Minderheiten zu Enttäuschungen geführt. Adan Farhaj, Sprecher der NGO "Pakistan Minority Rights Commission", betont: "Der von Abbasi mutig vorgelegte Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Wir bitten die Regierung und die Mitglieder des Senats, ihrer institutionellen Rolle gerecht zu werden, indem sie ihn unterstützen. Auf jeden Fall stoppt diese Ablehnung unsere soziale und politische Kampagne nicht: Die politischen Vertreter religiöser Minderheiten werden sich verpflichten, den Entwurf erneut vorzulegen und die notwendige Zustimmung einzuholen."
Aftab Alexander Mughal, Christ und Direktor der Zeitschrift "Minority Concern", bemerkt: "Seit August 2018, seit Premierminister Imran Khan die Macht übernommen hat, wurden mindestens 31 Mitglieder von Minderheiten getötet, 58 wurden bei gezielten Angriffen verletzt und 25 Fälle von Blasphemie wurden registriert, während mindestens sieben Kultstätten von Minderheiten angegriffen oder diese eingeschüchtert wurden. Vor diesem Hintergrund ist unter der Regierung von Premierminister Imran Khan keine wirkliche Veränderung zu erwarten. Trotz seiner anfänglichen Versprechen haben viele wichtige politische Parteien, die ihn unterstützen, wie Tehreek-e-Insaf, nicht wirklich die Absicht, die Rechte von Minderheiten zu fördern und zu schützen."
Das pakistanische Parlament (und auch die Provinzversammlung von Punjab) hat unterdessen bereits im August eine Resolution verabschiedet, die von einigen katholischen Politikern, Naveed Aamir Jeeva und Khalil Tahir Sidhu, vorgelegt wurde. Die Resolution sieht vor, dass Muhammad Ali Jinnahs bekannte Rede vom 11. August 1947 vor der Konstituierenden Versammlung, in der der Gründungsvater Pakistans die Religionsfreiheit für religiöse Minderheiten gewährleistet und ein integratives und tolerantes Pakistan umreißt, ausdrücklich in alle Schulbücher aufgenommen werden soll.
(PA) (Fides 2/10/2020)


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