ASIEN/PHILIPPINEN - Antiterrorismusgesetz: Bischöfe appellieren an das Gewissen

Montag, 20 Juli 2020 politik   menschenrechte   zivilgesellschaft   ortskirchen   bischofskonferenzen   terrorismus     gewissensfreiheit  

Manila (Fides) - „Inmitten dieser trostlosen politischen Landschaft machen uns Anwälten und Bürger Mut, die beim Obersten Gerichtshof Petitionen eingereicht haben und die Verfassungsmäßigkeit des jüngst unterzeichneten Gesetzes in Frage stellen. Wird die höchste Ebene unserer Justiz ihre Unabhängigkeit behaupten oder werden auch die Richter dem politischen Druck nachgeben?", so der Bischof von Caloocan, Pablo Virgilio David, Interimspräsident der Bischofskonferenz der Philippinen (nachdem der Voristzende der Bischofskonferenz, Erzbischof Romulo Valles von Davao, die Geschäfte aus gesundheitlichen Gründen vorübeer gehend nicht Ausüben kann) im Namen der philippinischen Bischöfe in einem gemeinsamen Hirtenbrief, in dem die Bischöfe Kritik an der Billigung und dem Inkrafttreten des neuen Antiterrorgesetzes trotz der im Land herrschenden weit verbreiteten Opposition üben.
Der Hirtenbrief wurde am gesterigen Sonntag, den 19. Juli, in allen Gottesdiensten verlesen. Das neue Gesetz, das am 18. Juli in Kraft trat, verleiht der Exekutive im Kampf gegen den Terrorismus besondere Befugnisse, doch Bürgerrechtler glauben, dass es dazu verwendet werden könnte, gegen Dissens und Gewissensfreiheit vorzugehen.
Bischof David beklagt ein "Modell der Einschüchterung", das ein "Klima geschaffen hat, das die Meinungsfreiheit beeinträchtigt". Der Hirtenbrief hebt den aktuellen kritischen Zustand des demokratischen Systems der Philippinen hervor und beklagt die Art und Weise, wie Aktivisten als "Kommunisten" bezeichnet werden sowie die falschen Vorwürfe der "Aufruhr" gegen den Klerus des Landes. Außerdem wird an die lange Reihe von Morden im Zusammenhang mit dem "Krieg gegen Drogen" erinnert und die Inhaftierung der oppositionellen Senatorin Leila de Lima beklagt Doeie Schließung des ABS-CBN-Senders sei eine weitere „abschreckende“ Maßnahme, nachdem der Sender Präsident Duterte sowohl im Wahlkampf als auch nach seiner Wahl offen kritisiert hatte.
Der Bischof bedauert, dass der "politische Druck von oben" die Gesetzgeber, die für den Entwurf des Terrorismusgesetz gestimmt haben beeinflusst hat, während auf die "Stimmen an der Basis" nicht gehört wurde. Die Abgeordneten „schienen sich nicht um den Dissens vieler Menschen zu kümmern, die sie vertreten: Vereinigungen von Anwälten, Akademikern, Wirtschaftssektoren, Gewerkschaften, Jugendorganisationen, NGOs, politischen Bewegungen, Religionsgemeinschaften und sogar der Regierung der Region Bangsamoro", heißt es in dem Hirtenbrief. Alle diese Gruppen seien besorgt über die vage Definition von "Terrorismus" und "Terrorakt" und befürchteten, dass Strafverfolgungsbehörden sie missbrauchen und Verstöße gegen Bürger- und Menschenrechte begehen könnten.
In dem Hirtenbrief bekräftigen die Bischöfe ihre Zuversicht, dass man in der öffentlichen Verwaltung und außerhalb "nur so handelt, wie es das Gewissen vorschreibt, und sich nicht durch politischen Druck bei der Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Pflichten einschüchtern oder beeinträchtigen lässt". Denn die Gerichtsbarkeit sei „ein wichtiges Element für die Stärkung unserer Regierungsinstitutionen und ein wesentlicher Schlüssel für ein stabiles und funktionierendes demokratisches System", fügen sie hinzu und laden alle Menschen Gottes zu einem besonderen Gebet für das Gemeinwohl ein.
(SD-PA) (Fides 20/7/2020)


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