ASIEN/MALAYSIA - Berichte über den Umgang mit Migranten: Behörden ermitteln gegen Journalisten

Dienstag, 14 Juli 2020   gewissensfreiheit   menschenrechte   medien     migranten  

Kuala Lumpur (Fides) – Der Umgang mit Migranten in Malaysia, der in den letzten Monaten von Ausweisungen und Verhaftungen geprägt war, bereitet Menschenrechtsaktivisten Sorge, die sich nach Einschüchterungsmaßnahmen gegen Journalisten auch für die Gewährleistung der Meinungsfreiheit einsetzen. Ein Video, das in den letzten Tagen im Internet zu sehen war – und von dem Senders "Al Jazeera" mit Sitz in Katar produziert wurde - dokumentiert die Verhaftung von Migranten ohne Papiere während der Covid-19-Pandemie. Der Dokumentarfilm "Locked Up in Malaysia Lockdown" wurde von den Behörden als "ungenau, irreführend und unfair" kritisiert, und das Verteidigungsministerium forderte die Medien auf, sich für die Behauptung zu entschuldigen: Behauptungen im Hinblick auf Rassismus und Diskriminierung von Migranten ohne Papiere seien falsch. Die Polizei des Landes hat Ermittlungen gegen die Mitarbeiter arabischen Senders wegen möglicher Volksverhetzung, Diffamierung und Verletzung des Kommunikations- und Multimedia-Gesetzes angekündigt.
Die Orgenisation Reporter Sans Frontieres (RSF), die sich für den Schutzu der Pressefreiheit einsetzt, schrieb kürzlich: "Nach der überraschenden Wahlniederlage der Partei von Ex-Premier Najib Razak im Mai 2018 schien ein Hauch frischer Luft die Pressefreiheit wieder zu beleben; die auf der schwarzen Liste stehenden Journalisten und Massenmedien konnten die Aktivitäten wieder aufnehmen, und das allgemeine Umfeld, in dem die Journalisten tätig sind, hat sich erheblich entspannt; eine ausgewogenere Berichterstattung war wieder möglich. “
Doch mit Beginn der Covid-19-Pandemie änderte sich die Lage wieder . Ersten Anzeichen gab es in Zusammenhang mit einem Bericht der Zeitung "South China Morning Post" über die Situation von Wanderarbeitern (über 5 Millionen in Malaysia) und die gewaltsame Verhaftung m 1. Mai von Hunderten von Migranten, die in drei Schlafsäle in einer "roten Zone" in der Hauptstadt Kuala Lumpur untergebracht waren..
"Die Regierung verfügt immer noch über ein Arsenal absolut drakonischer Gesetze, um gegen die Pressefreiheit vorzugehen“, beklagt RSF, „Der Sedition Act von 1948, der Official Secrets Act von 1972, der Press and Publications Act von 1984 und das Kommunikationsgesetz für multimediale Pressearbeit von 1998, das wie ein Damoklesschwert über Journalisten hängt“.
Malaysia ist nicht das einzige Land in Asien, das die Enschränkungen der Meinungsfreiheit verschärft, wie der Fall der philippinischen Journalistin Maria Ressa zeigt: In der Zivilgesellschaft haben sich die Appelle zu ihren Gunsten vervielfacht. In Myanmar wurden mehrere Journalisten beschuldigt, terroristische Guerillagruppen interviewt zu haben.
(MG-PA) (Fides 14/7/2020)


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