ASIEN/PHILIPPINEN - Priester der Erzdiözese Manila lehnen neues Antiterrogesetz ab

Freitag, 3 Juli 2020 menschenrechte   gewissensfreiheit     politik   legalität   priester  

Manila (Fides) - Das Antiterrorgesetz enthalte "missverständliche und schädliche" Bestimmungen, die mehr als alles andere Schaden anrichten könnten und schränke durch bestimmte Praktiken die Besteimmungen ein, die die grundlegenden Menschenrechte schützten. Diesen Beobachtungen teilen die Priester der Erzdiözese Manila mit mehrerer zivilgesellschaftlicher Gruppen, die angesichts der möglichen Konsequenzen des neuen Gesetzes Präsident Rodrigo Duterte aufgefordert haben, das Anfang Juni 2020 verabschiedete Antiterrorgesetz nicht zu unterzeichnen.
In einer gemeinsamen Erklärung des Klerus von Manila heißt es: "Die Meinungsfreiheit, die Rechte auf Privatsphäre, Eigentum, Freizügigkeit und Gewissen werden mit diesem Gesetzentwurf nicht mehr garantiert, was es hingegen erlaubt sind Spionage und Beschlagnahme von Eigentum sowie Inhaftierung über die gesetzlich zulässige Zeit hinaus". "Diese Gesetzesvorlage”, heißt es weiter, “ verleiht staatlichen Akteuren drakonische Befugnisse, die, wie die Geschichte zeigen wird, fast immer missbraucht werden", auch weil der Gesetzestext "mehrdeutige und weitreichende Bestimmungen" enthält, die willkürliche Auslegungen zulassen .
„Selbst legitimer Dissens oder das Recht auf Kritik, die Grundlagen einer gesunden und funktionierenden Demokratie, können fälschlicherweise als Aufforderung zu einer terroristischen Handlung interpretiert werden. Die Umsetzung dieser Maßnahme, um Kritiker zum Schweigen zu bringen, wird dieser Regierung grünes Licht für Ineffizienz und Missbrauch geben", beklagen die Priester.
Die Priester von Manila äußern deshalb "ernsthafte Bedenken, wass die Grundlage der moralischen Ordnung, der grundlegenden Menschenrechte und der Lehren des Evangeliums" anbelangt. Der Staat müsse die Sicherheit "im Rahmen der bestehenden demokratischen Prinzipien und Prozesse" gewährleisten, stellen sie fest. „Die Regierung sollte nicht vorgeben, sich für die Unterstützung der nationalen Sicherheit einzusetzen und gleichzeitig die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheiten untergraben. Auf diese Weise kommt es zu Regierungsterrorismus gegen das Volk ", heißt es in der Erklärung.
Die gegmeinsame Erklärung der Priester der Erzdiözese entspricht der Position des ehemaligen assoziierten Richters des Obersten Gerichtshofs, Antonio Carpio, der versprach, die Verfassungsmäßigkeit des neuen Antiterrorgesetzes in Frage zu stellen, sollte der Präsident es unterzeichnet und damit dessen Inkrafttreten beschließen. In den letzten Tagen hat auch Bischof Jose Colin Bagaforo vom Sekretariat für Soziales der katholischen Bischofskonferenz den Obersten Gerichtshof gebeten, die "Verfassungsmäßigkeit" des Gesetzes zu prüfen, weil "es die Rechte der Bürger gefährdet".
Der offenen Krtitik schloss sich auch die Ordensfamilie der Vinzentiner an und katholische Menschenrechtsaktivisten, katholische Politiker, Anwälte, Akademiker, Priester und Ordensleute haben sich gegen das umstrittene neue Antiterrorgesetz ausgesprochen.
Der philippinische Kongress verabschiedete am 3. Juni 2020 das so genannte Terrorismusbekämpfungsgesetz mit einer Mehrheit von 173 Stimmen des Parlamenst und 31 Gegenstimmmen sowie 29 Enthaltungen. Mit der Unterschrift von Präsident Duterte wird das Gesetz rechtskräftig: dabei handelt es sich wahrscheinlich nur um eine Formalität, da seine Regierung das Gesetze befürwortet.
(SD-PA) (Fides 3/7/2020)


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