ASIEN/HEILIGES LAND - Ökumenische Gremien fordern von der EU Maßnahmen gegen die illegale Annexion palästinensischer Gebiete

Mittwoch, 13 Mai 2020 mittlerer osten   geopolitik  

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Jerusalem (Fides) – Die Europäische Union dürfe sich an der illegalen Annexion palästinensischer Territorien, die von der neuen Regierung in Israel geplant werde, nicht „mitschuldig machen“ sondern müsse mit Maßnahmen reagieren, wie sie von der EU für die Annexion der Krim durch Russland beschlossen wurden. Dies betonen der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK) und der Rat der Kirchen des Nahen Ostens (MECC) in einem gemeinsamen Appell.
Das Schreiben wurde gemeinsam unterzeichnet von der libanesischen Professor in Souraya Bechealany in ihrer Eigenschaft als Generalsekretärin des MECC, und vom rumänischen Theologen Ioan Sauca, Interims-Generalsekretär des ÖRK. Der Aufruf richtet sich an Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik der EU, sowie an die Außenminister aller EU-Länder, die sich am kommenden Freitag, dem 15. Mai, gemeinsam mit dem Thema einer möglichen israelische Annexion palästinensischer Gebietebefassen werden.
Jede einseitige Annexion des Westjordanlandes, so die Unterzeichner des Appells, sei ein einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Völkerrecht. Der Appell zitiert in diesem Zusammenhang auch die jüngsten Erklärungen von Nickolay Mladenov, dem Sonderkoordinator der Vereinten Nationen für den Nahost-Friedensprozess, der die einseitige Annexion zusätzlicher palästinensischer Gebiete durch Israel "einen verheerenden Schlag" für die Zweistaaten-Lösung und die Verhandlungen und Bemühungen zur Förderung des Friedens im Nahen Osten bezeichnete.
Der Appell zitiert auch Michael Lynk, UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtssituation in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten, der sagt, die geplante Annexion sei "ein politischer Lackmustest für die internationale Gemeinschaft" und könne nicht allein durch verbale Distanzierungs-Erklrungen gestoppt werden.
Der ebenfalls in der Berufung zitierte Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell hatte unterdessen erklärt, dass die EU die israelische Souveränität über palästinensisches Gebiet nicht anerkennt und die Situation weiterhin genau überwachen und entsprechend handeln werde.
ÖRK und MECC fordern auch Maßnahmen die über die von der EU angesichts der russischen Annexion der Krim eingeleiteten Maßnahmen hinausgehen und verlangen, sollte es zu einer einseitigen Anexion palästinensischer Gebeite durch Israel kommen die Aussetzung des Assoziations-Abkommens zwischen der EU und Israel, das ausdrücklich auf die Achtung der Menschenrechte und der demokratischen Grundsätze verweist.
Für den Ökumenischen Rat der Kirchen und den Rat der Kirchen des Nahen Ostens wird die Annexion „weder Gerechtigkeit noch Frieden bringen, sondern nur größere Ungerechtigkeit, Enteignung, zunehmende Spannungen, regionale Destabilisierung und eine weitere Erosion der Achtung des Völkerrechts“. „Die EU“, so warnt der Brief abschließend „darf sich nicht - durch Trägheit oder unangemessene Reaktion - an diesem Ergebnis mitschuldig machen.“
Auf den Tag genau 72 Jahre nach der Gründung des Staates Israel wird am heutigen 13. Mai die neue israelische Regierung unter der Führung von Benyamin Netanyahu ihr Amt antreten. Die feierliche Zeremonie der Amtseinführung findet in Anwesenheit von US-Außenminister Mike Pompeo statt. Die neue Exekutive, die auf der Welle der Coronapandemie gebilddet wurde, hat will nach Angaben von Beobachtern unter anderem die israelische Souveränität im Westjordenland mit einem mit einem Gesetz ab dem kommenden Juli um 30 Prozent erweitern, das der Regierungschef Netanjahu der Knesset vorlegen will. Dies wird nach Ansicht der Beobachter dank der Unterstützung der Blau-Weiß-Allianzi von Benjamin Gantz und der Labour-Partei (beide politischen Parteien sind Teil des Regierungsbündnisses) voraussichtlich problemlos genehmigt werden.
(GV) (Fides 13/5/2020).


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