ASIEN/INDIEN - “Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz ist verfassungswidrig”

New Delhi (Fides) - „Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz (Citizenship Amendment Act 2019), das vom Parlament gebilligt und am 12. Dezember nach der Unterzeichnung durch den indischen Präsidenten verkündet wurde, ist eindeutig diskriminierend und verfassungswidrig und widerspricht dem demokratischen Geist Indiens", so der Jesuitenpater Cedrik Prakash vom Jesuit Refugee Service.
Die neue Bestimmung berechtigt Einwanderer aus verschiedenen Religionsgemeinschaften (Hindus, Christen, Buddhisten, Sikh und Zoroastrer) aus Afghanistan, Bangladesch und Pakistan zur Staatsbürgerschaft, wobei Einwanderer mit muslimischer Religion weitestgehend ausgeschlossen sind. Die Regierung unterscheidet dabei zwischen Muslimen, die als "illegale Einwanderer" gelten, und "Flüchtlingen", die versuchen, der Verfolgung in ihrem Herkunftsland zu entgehen. Bei Protestkundgebungen beklagen Demonstranten unterdessen den Verstoß gegen die Artikel 14 und 15 der indischen Verfassung, die das Recht auf Gleichheit und Nichtdiskriminierung garantieren.
"Das Gesetz hat einen diskriminierenden Charakter“, so Pater Prakash. „Es gibt einen Plan zur Errichtung eines 'Hindukönigreichs' in Indien, wie es bereits in den 1930er Jahren unter extremistischen hinduistischen Gruppen geplant wurde. Dank aufgeklärter Inder wie Gandhi, Nehru, Patel, Ambedkar und anderen ist dieser Plan gescheitert. Doch diese Mentalität ist heute unterschwellig wieder auf dem Vormarsch". Und der Jesuit fährt fort: "Der sogenannte ‚humanitäre Ansatz‘ gegenüber in anderen Ländern verfolgten Minderheiten sollte, wenn er authentisch wäre, auch für Rohingya aus Myanmar, Tamilen und Singhalesen aus Sri Lanka, afghanische Hazara und Ahmadi aus Pakistan gelten. Wenn es einen wirklich humanitären Ansatz gäbe, sollte er niemanden diskriminieren."
Nach Ansicht von christliche Menschenrechtsaktivisten in Indien, "muss der nächste Schritt in einer Aufforderung an den Obersten Gerichtshof darin bestehen, das Gesetz für verfassungswidrig zu erklären", stellt er fest. "Die einzige Möglichkeit für uns, sagt der Jesuit, ist der zivile Ungehorsam. Mehrere bedeutende Bürger haben sich zum zivilen Ungehorsam bekannt. Um unsere Identität und Demokratie zu schützen, müssen wir uns von Mahatma Gandhi inspirieren lassen, der den Ungehorsam als eine gewaltlose Form von Widerstand und Rebellion betrachtete".
"Wir müssen schnell handeln, um sicherzustellen, dass das Gesetz zur Änderung der Staatsbürgerschaft zurückgezogen wird, bevor Extremisten die Kontrolle über unser Leben und die Nation übernehmen“, so der Jesuitenpater abschließend.
(PA) (Fides 17/12/2019)

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