ASIEN/INDIEN - Neues “Antibekehrungs-Gesetz” in Himachal Pradesh verstößt gegen Religionsfreiheit

Dienstag, 10 September 2019 religionsfreiheit   religiöse minderheiten   politik   zivilgesellschaft   glaube   menschenrechte  

Shimla (Fides) - „Dieses neue Gesetz zeigt unmissverständlich die Absicht des Staates, das Recht auf Gewissens- und Religionsfreiheit einzuschränken. Als multiethnisches Land, das sich aus verschiedenen religiösen Gruppen zusammensetzt, muss Indien das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit für alle Menschen gewährleisten. Die Bürger müssen das Recht auf individuelle Wahl haben. Wir fordern die Gesetzgeber auf, diesen Schritt noch einmal zu überdenken, der gegen die Verfassung Indiens verstößt", so Mervyn Thomas von der NGO "Christian Solidarity Worldwide", in einem Kommentar zu den im indischen Bundesstaat Himachal Pradesh verabschiedeten gesetzlichen Bestimmungen, die religiöse Bekehrung und kriminalisieren und faktisch eine 2006 eingeführte Maßnahme bestätigen, die später vom Verfassungsgericht des Staates aufgehoben wurde.
Der neue Gesetzentwurf bezeichnet "Zwangsbekehrung" als Straftatbestand und berücksichtigt dabei betrügerisches und gewaltsames Vorgehen, sowie das Angebot besondere Anreize. "Besondere Anreize" umfassen Geschenken oder materiellen Vorteil, in Form von Geld-, Sach- oder Arbeitsleistungen, aber auch eine kostenlose Ausbildung in einer Schule, die sich in Trägerschaft von Kirchen oder religiösen Einrichtungen befinden".
Nach Artikel 3 des neuen Gesetzes besteht kein Verbrechen, wenn eine Person zur Religion der Eltern konvertiert. Das Gesetz sieht eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren vor, die im Falle einer zum Zweck der religiösen Bekehrung geschlossenen Ehe mit einer Person, die einer anerkannten Kaste oder einem anerkannten Stamm angehört, bis zu sieben Jahre betragen kann.
Der katholische Bürgerrechtler John Dayal betont: "Die Bestätigung und Verschärfung des Gesetzes gegen die Bekehrung durch die Regierung in Himachal Pradesh ist überraschend, ebenso wie die Bestimmung, die 2006 erstmals in Kraft trat. Himachal Pradesh befindet sich im unteren Himalaya und besteht aus kleinen Gemeinden, die weit voneinander entfernt sind. Es gibt dort keine Versuche Menschen, durch Gewalt, Betrug oder besondere Anreize zu konvertieren. Der Grund für dieses Gesetz ist nicht bekannt. Es sind jedoch immer die religiösen Minderheiten, die isoliert und getroffen werden.“
(PA) (Fides 10/9/2019)


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