AFRIKA/TOGO - Spannungen im Vorfeld der Wahl: Opposition ruft zu Demonstrationen auf

Freitag, 30 November 2018

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Sokodè (Fides) – Am kommenden 20. Dezember sollen in Togo Parlamentswahlen stattfinden, doch die politische Krise scheint kein Ende zu nehmen. Im Vorfeld der Wahlen fordert das Oppositionsbündnis bei Großkundgebungen am 29. November und 1. Dezember in verschiedenen Städten des Landes, darunter Lomé, Kpalimé, Atakpamé, Sokodé, Bassar und Dapaong die Aussetzung des Wahlprozesses.
Das Bündnis der Oppositionsparteien fordert insbesondere die Neuorganisation der Unabhängigen Nationalen Wahlkommission (CENI) und aller Aktivitäten für die Organisation der Wahlen. Man werde keinen Kandidaten aufstellen und bei weiteren Demonstrationen die Unregelmäßigkeiten im Wahlprozess anprangern, droht die Oppositionsparteien.
Unterdessen bestätigte das Verfassungsgericht die Listen von insgesamt 12 Parteien und 17 weiteren Listen unabhängiger Kandidaten. Der Wahlkampf soll offiziell am 4. Dezember beginnen.
"Wir wollen keine betrügerischen Wahlen in Togo", sagt die Koordinatorin des Oppositionsbündnisses, Brigitte Adjamagbo-Johnson, gegenüber einem lokalen Radiosender. „Wir werden der Farce, die vorbereitet wird, unseren Segen nicht geben. Wir haben bereits an die an die Kommission der Wirtschaftsgemeinschaft Westafrikanischer Staaten (ECOWAS) appelliert, und die regionale Institution gebeten, die die politische Krise in Togo genau zu beobachten". "Mit diesen Demonstrationen wollen wir nur unser verfassungsmäßiges Recht ausüben, unsere Ablehnung zu bekunden", so Johnson.
In der vergangenen Woche hatte der Sicherheitsminister, General Yark Damehame, vor möglichen Gewalttaten bei den Protesten gegen den Wahlprozess gewarnt: "Boykott ist eine demokratische Entscheidung. Doch wir wollen Zerstörung oder Unruhen vermeiden", so Damehame gegenüber einem lokalen Radiosender.
Bereits im September 2017 hatten oppositionelle Demonstranten in Lomé und mehreren großen Städten im Norden, den Rücktritt von Präsident Faure Gnassingbe gefordert, der seit 2005 an der Macht ist. Er hatte das Amt nach dem Tod seines Vaters angetreten, der das Land 38 Jahre lang regierte.
(SG/AP) (Fides 30/11/2018)


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