AFRIKA/D.R. KONGO - Präsidentschaftswahl: Bischöfe beklagen Mängel im Vorfeld und hoffen weiterhin auf glaubwürdige Wahlen

Mittwoch, 28 November 2018 wahlen   bischöfe  

Kinshasa (Fides) - Im Hinblick auf die geplante Präsidentschaftswahl am 23. Dezember 2018 bemängeln die Bischöfen der Demokratischen Republik Kongo verschiedene Faktoren: es gibt noch keine Einigung über den Einsatz von elektronischen Wahlgeräten; die Freilassung politischer Gefangener unvollständig; Meinungsfreiheit wird eingeschränkt; staatliche Mittel werden zur Finanzierung der Wahlkampagne der Regierungspartei verwendet.
"Trotz der unterschiedlichen Meinungen in wichtigen Punkten des Wahlprozesses scheinen die politischen Parteien jedoch entschlossen die Wahl durchzuführen", betonen die Bischöfe in der Erklärung, die am Ende ihrer außerordentlichen Vollversammlung am 22. November in Kinshasa veröffentlicht wurde.
Der mangelnde Konsens bei der Verwendung elektronischer Wahlgeräte werfe jedoch ernste Fragen auf. "Viele Bürger bezweifeln immer noch die Möglichkeit, dass zu diesem Zeitpunkt glaubwürdige Wahlen zu organisiert werden können", so die Bischöfe.
Die Mitglieder der Kongolesischen Bischofskonferenz erinnern daran, dass die dank ihrer Vermittlung am 31. Dezember 2016 unterzeichneten Vereinbarungen insbesondere auch die vollständige Befreiung von politischen Gefangenen und Demonstrationsfreiheit vorsahen, was bis heute noch nicht vollständig umgesetzt wurde. "Die jüngste gewaltsame Unterdrückung der Studentendemonstration der Universität Kinshasa, die zu drei Todesfällen führte, ist ein Beispiel dafür", so die Bischöfe. "Es muss auch betont werden, dass der Zugang zu öffentlichen Medien nicht unabhängig ist".
Hinzu kommt die Instabilität, in der mehrere kongolesische Provinzen (Nord- und Südkivu, Ituri und Tanganyika) wegen der Gewalt bewaffneter Gruppen leben, die in diesen Gebieten aktiv sind. Außerdem beklagen die Bischöfe die Ebola-Epidemie, die "das bereits gemarterte Gebiet um Beni getroffen hat“ und "die massive Rückkehr kongolesischer Staatsbürger, die trotz internationalem Recht aus Angola ausgewiesen wurden, in die Provinzen Zentralkongo, Kasai, Zentralkasai, Kwango und Lualaba" (vgl. Fides 5/11/2018).
Die Bischöfe hoffen abschließend immer noch auf eine Einigung über den Einsatz elektronischer Wahlgeräte und betonen dass nur die "allgemeine Beteiligung aller Menschen das Land zu glaubwürdigen und transparenten Wahlen führen kann".
(L.M.) (Fides 28/11/2018)


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