ASIEN/LIBANON - Maronitischer Patriarch: Regierung der Nationalen Einheit sollte alle politischen Kräfte bündeln

Montag, 29 Oktober 2018 mittlerer osten   ostkirchen   politik   geopolitik   schiiten    

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Beirut (Agenzia Fides) –- Eine mögliche Regierung der "nationalen Einheit" im Libanon müsse unbedingt alle libanesischen politischen Kräfte bündeln und dürfe sich nicht darauf beschränken, die Ministerien nicht nur unter den politischen Kräften aufzuteilen, die die Wahlen gewonnen haben. Dies betonte am gestrigen Sonntag, den 29. Oktober, maronitische Patriarch, Kardinal Bechara Boutros Rai, gegenüber Journalisten bei der Rückkehr von einer Reise nach Kanada im Hinblick auf die Bildung einer neuen libanesischen Regierung unter Leitung des designierten Ministerpräsidenten Saad Hariri.
Bei der Ankunft auf dem Flughafen betonte Patriarch Rai, dass eine Regierung der nationalen Einheit einen breiten parlamentarischen Konsens haben müsse, der über die Logik der privilegierten Achsen zwischen den wichtigsten politischen Kräften des Landes hinausgehe. "Was machen wir", so der Patriarch "mit 51% der Bevölkerung, die nicht an den Wahlen teilnahmen und sich für keine Partei entschieden haben? Sie repräsentieren die Hälfte der libanesischen Bevölkerung. Haben sie nicht auch ein recht von der Regierung vertreten zu werden?". Nach Ansicht des maronitischen Patriarchen kann eine Regierung der nationalen Einheit nur dann Gestalt annehmen, wenn alle politischen Kräfte im Libanon diese unterstützen, „denn das Land braucht die Unterstützung all seiner Kinder ".
Auch die von der US-Regierung gegen die Hisbollah verhängten Sanktionen haben sich teilweise auf die Verhandlungen zur Bildung der neuen libanesischen Regierung ausgewirkt. Diese Wirtschaftssanktionen betreffen nicht nur die Mitglieder der pro-iranischen schiitischen Partei, sondern alle, die mit der Hisbollah in Verbindung stehen. Daher könnten auch die libanesischen Ministerien, die von Mitgliedern dieser Partei geleitet werden von den US-Sanktionen betroffen sein.
Bei den politischen Wahlen im Libanon am vergangenen 6. Mai wurde die Hisbollah und die vom libanesischen Präsidenten Michel Aoun gegründete Freie Patriotische Bewegung mit einer weit reichenden Mehrheit bestätigt. Die Aufgabe der Regierungsbildung wurde von Aoun bereits am 24. Mai an den Vorsitzenden der sunnitischen Zukunfts-Partei Hariri übertragen, doch bisher waren die Versuche, die divergierenden Interessen und Ansprüche der verschiedenen politischen Kräfte auf einander abzustimmen nicht erfolgreich.
(GV) (Fides 29/10/2018).


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