AMERIKA/PARAGUAY - Jugendproteste gegen korrupte Politiker: In einem Monat verzichten drei Abgeordnete auf ihr Amt

Samstag, 8 September 2018 korruption   jugendliche   politik  

Asunción (Fides) - Nach einer Anklage wegen Veruntreuung von öffentlichen Mitteln und Korruption trat der Abgeordnete Jorge Ovieto Matto zurück. Er ist bereits der dritte Abgeordnete in einem Monat, der sein Amt niederlegt. Am 6. August kündigte José María Ibáñez seinen Rücktritt an, während der Senat am 30. August, den Rücktritt von Óscar González bekannt gab, dessen Immunität am Ende der letzten Legislaturperiode aufgehoben worden war. Seit dem 1. August, hatten es kurz nach Amtsntritt des neuen Parlaments die ersten Proteste gegen ihn gegeben, als Juan Sebastián Bonini, ein junger Architekt und die Aktivist, in den Parlamentssaal eindrang und den Rücktritt forderte. Einige Tage später veranstalteten ehemalige Schüler katholischer Schulen, darunter das Institut San José der Betharramiten und die Cristo Rey-Schule der Jesuiten, eine Protestkundgebung, bei der sie den Rücktritt von korrupten Abgeordneten forderten. Dem Protest schlossen sich die Föderation der Studenten und andere Institutionen der Zivilgesellschaft sowie eine große Anzahl von Bürgern an. Nach dem Amtsverzicht auf Ibáñez (der privates Personal mit öffentlichen Geldern bezahlt haben soll), wurde González Daher ins Visier genommen.“bis dieser sich bewusst wurde, dass auch die anderen Abgeordneten im Falle einer Abstimmung für einen Rücktritt gestimmt hätten, weshalb er sich zum Rücktritt gezwungen sah“, so Juan Sebastián Bonini.
Kurz vor dem Rücktritt von Oviedo Matto hatte der Präsident der Republik die Abschaffung der Verordnung ratifiziert, die bisher eine Zwei-Drittel-Mehrheit für die Aufhebung der parlamentarischen Immunität vorschrieb. „Diese Bestimmung“, so Bonini, „wurde in den letzten Monaten der letzten Legislaturperiode als ein Weg zum Selbstschutz der Kongressmitglieder missbraucht“.
(SM) (Fides 7/09/2018)


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