AMERIKA/PERU’ - Die Bischöfe: Politischer Wille notwenig für echte Reform des Rechts-und Verfassungssystem

Mittwoch, 25 Juli 2018 zivilgesellschaft   ortskirchen   soziale lage  

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Lima Fides) – "Es scheint, dass es eine innerhalb des Gerichtswesens so etwas wie eine kriminelle Betriebskultur gibt“: Diese harten Worte kommen vom Vorsitzenden der Peruanischen Bischofskonferenz, Mons. Héctor Miguel Cabrejos Vidarte, dem Erzbischof von Trujillo m Anschluss an seiner Begegnung am 18. Juli mit der Kommission für Rechtsreform. Diese wurde von Staatspräsident Martin Vizcarra einberufen, nachdem die Korruptionsdelikte, in die einige Mitglieder des Nationalrats der Richter und des Justizwesens verwickelt sind, bestätigt worden waren (s.Fides 19/07/72018).
In diesem Sinne, kommentierte der Erzbischof, müsse die Politik den Willen zeigen, eine echte Reform des Rechtswesens und der Verfassung vornehmen zu wollen, das die Änderung der Gesetze und Verordnungen des derzeitigen Systems abzuändern. „Notwendig ist auch eine Reform der Zusammensetzung des Nationalen Richterrats (CNM) sowie der Nationalakademie der Richter (AMAG), das verantwortlich ist für die Richterausbildung“, betonte Mons. Cabrejos Vidarte. Aer fügte hinzu, dass das System der stellvertretenden Staatsanwälte der Staatsanwaltschaft auf allen Ebenen annulliert werden müsse, um es jedem Richter zu gestatten sich direkt mit der Strafsache zu befassen.
Gestern hat das Parlament den CNM als „in Ausnahmesituation befindlich“für 9 Monate reklärt; eine Maßnahme, die es gestattet eine vollkommene Restrukturierung vorzunehmen. In derselben Weise wurde der Chef der Nationalen Prozessstelle vom Dienst suspendiert, ebenfalls wegen früher erfolgten Unregelmäßigkeiten. Das Amt war vom CNM besetzt worden. Nach Fides überstellten Angaben steigt bei der Bevölkerung – nachdem sie von diesen Maßnahmen erfahren hatte – die Empörung über die Ausbreitung von Korruptionsdelikten und Ernennungen aus Freundschaft.
Vor wenigen Tagen hatte der Sekretär der Peruanischen Bischofskonferenz, R.P.Guillermo Inca Pereda erklärt: „Wie ernst die Korruption ist , die heute unsere Institutionen untergräbt, hatte schon der Papst hervorgehoben, als er sagte: ' Die These die ich vertrete ist, dass es beim Problem der Korruption schwer ist umzukehren. Ich unterscheide zwischen Sünde und Korruption. Der Sünder ist ein Mensch, der die Grenzen kennt, der Fehler macht. Er ist sich seines Unrechts bewusst. Der Korrupte aber verliert diesen Anhaltspunkt, lebt in einer anderen Welt, aus der man nur schwer herauskommt' .“
Die Erklärungen von P. Guillermo Inca Pereda wurden infolge eines Anfangsvorschlags des Parlaments abgegeben, dass nämlich ein Parlamentsmitlied im Fall von Korruption nur für ein paar Tage suspendiert werden soll, anstatt die Person definitiv seines Amtes zu entheben.
Seit dem ersten Tag seines Mandats hat Staatspräsident Marin Vizcarra erklärt, dass für ihn der Kampf gegen die Korruption und die Stärkung der demokratischen Institutionen des Landes Priorität haben: Nach Ausbruch der Krise hat er seinen fest entschlossenen Einsatz bekundet und gesagt, er werde die Geisel „um jedweden Preis“ ausmerzen. Er hat weiter angekündigt, dass in den nächsten Tagen eine Reihe von Änderungen vorgenommen werden, um so das Vewaltungssystem der Justiz zu reformieren, denn „wir dürfen keine Zeit verlieren“. Präsident Vizcarra hat ferner an die Bürger appelliert, eine Kontrollrolle einzunehmen, um der Institutionalisierung dieses Krebses vorzubeugen, und hat sein Vertrauen in die Möglichkeit das Land gemeinsam zu verändern zum Ausdruck gebracht. (CE) (25/07/2018)


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