AFRIKA/D.R.KONGO - Kontroverse Debatte über Einführung elektronischer Wahlgeräte: Bischöfe fordern unabhängige Zertifizierung

Dienstag, 17 April 2018 bischöfe   wahlen  

Kinshasa (Fides)- „Es besteht die Gefahr, dass das Land in Gewalt versinkt, wenn die Wähler gezwungen werden ihre Stimme elektronisch an Geräten abzugeben, die nicht ordnungsgemäß zertifiziert sind", heißt es in einer Stellungnahme des Koordinationsbüros der katholischen Laien (CLC). Die katholische Laienorganisation hatte auch die drei blutig unterdrückten Demonstrationen organisiert, bei denen die Umsetzung des Abkommens vom Dezember 2016 gefordert wurde, das sicherstellen soll, dass in der Demokratischen Republik Kongo die mehrmals verschobenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden nachdem die zweite und letzte Amtszeit von Präsident Joseph Kabila offiziell bereits im Dezember 2016 ablief.
Die Unabhängige Nationale Wahlkommission (CENI) legte das Datum der Wahlen auf den 23. Dezember 2018 fest und veranlasste den Einsatz elektronischer Wahlgeräte, die von der südkoreanischen Wahlkommission (NEC) unterdessen für ungeeignet befunden wurden.
Die fraglichen Geräte werden von einer südkoreanischen Firma hergestellt. Nach Angaben der südkoreanischen Wahlkommission konnte das Unternehmen sein Produkt infolge der Zahlung von Bestechungsgeldern an die Demokratische Republik Kongo verkaufen. Das Wahlgremium von Seoul stellt in einer Note an die kongolesische Wahlkommission fest, dass man "für das Projekt der Stimmabgabe über einen so genannten ‚touch-screen’ für die Präsidentschaftswahlen in der Demokratischen Republik Kongo für Dezember 2018 nicht garantieren kann" und erklärt sich angesichts der instabilen politischen Lage und der vielerorts prekären Infrastrukturen besorgt im Hinblick auf die „erzwungene Einführung dieser Geräte in der Demokratische Republik Kongo“ Zudem könne die hohen Analphabetenrate und das tropischen Klimas zu Fehlfunktionen führen, was „Anlass zu ernsthafte Bedenken“ gebe.
Die Erklärung aus Seoul führte in der Demokratischen Republik Kongo zu einer kontroversen Debatte. "Das mangelnde Vertrauen der Wähler in die ausrichtende Institution (CENI) bleibt ein mehr als besorgniserregendes Thema", sagt das Komitee der Katholischen Laien, das den CENI auffordert, "das Projekt der elektronischen Wahlgeräte rückgängig zu machen".
Die kongolesische Bischofskonferenz (CENCO) fordert unterdessen eine Zertifizierung der Wahlgeräte durch unabhängige Experten. "Es gibt viele widersprüchliche Informationen über die Herstellung und Herkunft dieser Geräte", so Pfarrer Donatien Nshole, Generalsekretär der CENCO, am 13. April auf einer Pressekonferenz. "Wir fordern deshalb eine Zertifizierung der Wahlgeräte durch nationale und internationale Experten, um einen Konsens zu finden, der alle Parteien sowohl auf technischer als auch auf juristischer Ebene beruhigen kann", so Pfarrer Nshole abschließen.
(L.M.) (Fides 17/4/2018)


Teilen: