ASIEN/LIBANON - Maronitische Bischöfe warnen vor Einmischung der Sicherheitsdienste in den Wahlprozess

Donnerstag, 8 März 2018 mittlerer osten   ostkirchen   wahlen  

the Daily Star

Bkerke (Fides) - Die Wahlkampagne im Vorfeld der Parlamentswahl am kommenden 6. Mai solle freie und unabhängige Wahlen garantieren, weshalb das Risiko einer Einmischung von "Ministerien, öffentlichen Verwaltungen und Sicherheitsdiensten" unbedingt vermieden werden müsse. Dies betonten die maronitischen Bischöfe am Mittwoch, dem 7. März, im Patriarchat von Bkerké bei ihrer Versammlung unter Leitung des Patriarchen Bechara Boutros Rai. Am Ende ihrer regelmäßig stattfindenden Sitzung erinnerten die maronitischen Bischöfe auch an die Schwierigkeiten vieler Libanesen, das genaue Funktionieren eines Wahlgesetzes zu verstehen, das auf einem proportionalen Systems basiert und Präferenzstimmen vorsieht. Unwissen und Missverständnisse in Bezug auf das Wahlsystem könnten sich laut den maronitischen Bischöfen negativ auf "die konkrete Möglichkeit eines effektiven demokratischen Wandels" auswirken.
Die bevorstehende Wahl am kommenden 6. Mai ist die erste allgemeine Wahl im Libanon seit 2009. Eine Parlamentswahl hätte bereits 2013 stattfinden sollen, doch sie wurde vom Parlament selbst mehrmals verschoben, nicht zuletzt auch wegen der regionalen Instabilität und des Fehlens eines libanesischen Präsidenten, dessen Amt schließlich nach fast zweieinhalb Jahren am 31. Oktober 2016 mit dem ehemaligen General Michel Aoun, einem maronitischen Christen, neu besetzt wurde.
Im Juni letzten Jahres wurde dann das neue Wahlrecht durch das libanesische Parlament verabschiedet (vgl. Fides 17/06/2018). Die Einführung des neuen Wahlgesetzes wurde damals von vielen Beobachtern als Sieg der schiitischen Hisbollah-Partei verstanden. In der Tat wurde das neue Wahlsystem jedoch sowohl von der schiitischen Hisbollah und der Amal-Partei als auch von der sunnitischen Zukunfts-Partei (des Premierministers Saad Hariri) und von den beiden großen maronitischen Parteien gemeinsam abgestimmt. „Der große Kompromiss zwischen den verschiedenen Kräften“, so der maronitischen Priester und Nationaldirektor der Päpstlichen Missionswerke im Libanon, Rouphael Zgheib, nach der Abstimmung zu Fides „ist der eigentliche Schlüssel, wenn es darum geht diese Phase in der Geschichte unseres Landes zu verstehen“.
(GV) (Fides 8/3/2018)


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