AFRIKA/SÜDAFRIKA - Bischöfe: “Anstieg der Mehrwertsteuer und der Benzinpreise trifft vor allem Arme“

Johannesburg (Fides) - „Die Erhöhung der Mehrwertsteuer trifft vor allem die Armen", so die Südafrikanische Bischofskonferenz (Southern Afrcan Catholic Bischops' Conference, SACBC) zum Haushaltsplan des neuen südafrikanischen Präsidenten, Cyril Ramaphosa. "Es mag wahr sein, dass die Mitglieder der Mittelklasse und der Reichen tatsächlich den Großteil der Mehrwertsteuer zahlen, aber nur, weil sie mehr und teure Waren kaufen. Doch für sie ist ein Prozent mehr kein Problem", heißt es in einer Erklärung der Bischöfe, "Aber Menschen, die überlegen müssen, ob sie ein Paar billige Kinderschuhe kaufen oder zu Abend essen wollen, werden besonders betroffen sein".
Der von der Regierung auf den Weg gebrachte Haushaltsplan sieht die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 14 auf 15% ab dem 1. April vor. Es gibt jedoch eine Ausnahmeregelung für 19 Grundnahrungsmittel. Nach Ansicht der Bischöfe sollte die Liste der von der Mehrwertsteuer befreiten Produkte auf "billige Kleidung, Schulmaterial und grundlegende Hygieneartikel" ausgeweitet werden.
Der Ministerrat erwägt unterdessen die Möglichkeit, die Liste der von der Mehrwertsteuer befreiten Lebensmittel zu erweitern, um die Auswirkungen einer Erhöhung des Steuersatzes um einen Prozentpunkt auf die Armen zu mildern.
„Die Armen werden auch stärkster als die Reichen vom Anstieg der Benzinpreise und der Transportkosten betroffen sein", betonen die Bischöfe. "Zudem sollen in den nächsten drei Jahren die Staatsausgaben um 85 Milliarden Rand gekürzt werden. Ein Großerteil der Kürzungen wird bei Finanzhilfen an die Provinzen und Gemeinden für Infrastrukturprojekte stattfinden. Welche Projekte betroffen sein werden, wissen wir noch nicht, aber es wird eindeutig negative Auswirkungen auf die Beschäftigung in Sektoren wie Baugewerbe und Verkehr geben, wo viele Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen beschäftigt sind. Zweifellos werden einige Projekte zur Verbesserung der Lebensbedingungen in informellen Siedlungen und deren Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel, Elektrifizierung usw. betroffen sein“.
Doch die Bischöfe sehen auch Signale der Hoffnung. Das riesige Haushaltsloch, das Präsident Jacob Zuma in den Staatskassen hinterlassen hat, der wegen der wiederholten Skandale während seiner Präsidentschaft zum Rücktritt gezwungen wurde, könnte gefüllt werden: "So wie Zuma das Loch, in dem wir uns befinden, mit seinen unverantwortlichen Regierungsentscheidungen vertieft hat und mit seiner Gleichgültigkeit gegenüber Finanz- und Währungsfragen …so kann Präsident Ramaphosa das Haushaltsloch füllen, indem er genau das Gegenteil tut: ehrliche und kompetente Minister ernennt und ihren Ratschlägen gfolgt.“
"Die nächsten Wochen und Monate werden uns zeigen, ob und wie diese Aufgaben bewältigt werden sollen“, so die Bischöfe abschließen.
(L.M.) (Fides, 01/03/2018)

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