ASIEN/ISRAEL - Missionsschwester: “Israel bezahlt Ruanda für die Aufnahme afrikanischer Flüchtlinge”

Mittwoch, 24 Januar 2018 menschenrechte     flüchtlinge   migranten  

Jewish Journal

Jerusalem (Fides) - „Israel will einen drastischen Weg gehen, um das Problem afrikanischer Einwanderer zu lösen: man will Ruanda dafür bezahlen, sie aufzunehmen. Manche benutzen auch den Begriff "verkaufen", um die von der Regierung Benjamin Netanjahu eingeleitete Politik zu umschreiben. Ist das nicht ein Handel mit Menschen?", so die eritrische Comboni- Missionsschwester Azazet Kidane, die seit Jahren unter mit Migranten in Israel arbeitet. Sie ist untröstlich. Seit Anfang des Jahres hat die israelische Regierung angekündigt, dass man die Einwanderung begrenzen werde, und bestätigte, dass mit Kigali ein Abkommen unterzeichnet wurde, um die Ausweisung vieler Afrikaner nach Ruanda zu begünstigen (gegen Zahlung eines Betrages für jeden aufgenommenen Flüchtling). Auch die Oberhäupter der katholischen Kirchen im Heiligen Land äußerten in einem kürzlich veröffentlichten Text (vgl. Fides 22/1/2017) Bedenken hinsichtlich der jüngsten Maßnahmen der israelischen Regierung.
„Seit 2011“, so Schwester Kidane, „hat der Zustrom afrikanischer Migranten nach Israel zugenommen. Angesichts dieses Phänomens verhängte die Regierung zunächst gegenüber Afrikanern eine Art offene Haft: sie durften die Unterkünfte am Morgen verlasseen und mussten am Abend zurückkehrten. Jugendliche aus Afrika konnten somit als Kellner, Boten, Bedienstete und Pfleger arbeiten. Der Oberste Gerichtshof hat jedoch die offene Haft für Personen ohne vorherige Verurteilung verboten, weshalb man sie freilassen musste.
Nun bringt die Regierung neue Maßnahmen auf den Weg, die die Präsenz afrikanischer Zuwanderer einschränkgen sollen (derzeit leben rund 38.000 vorwiegend aus Eritrea und dem Sudan stammende afrikanische Migranten in Israel). "Nach der Unterzeichnung internationaler Übereinkommen zum Schutz von Flüchtlingen", so Schwester Azezet, "kann Israel Migranten aus Eritrea oder dem Sudan nicht in ihre Herkunftsländer zurückschicken, weil sie dort ihr Leben riskieren. Deshalb wurde nun eine Vereinbarung mit Ruanda geschlossen. Israel zahlt Ruanda 5.000 Dollar pro Person. Außerdem erhalten die einzelnen Migrangen jeweils 3.500 Dollar. Letztere verpflichten sich schriftlich, dass sie nicht wieder nach Israel zurückzukehren werden. Viele Migranten, die in die Rückführung einwilligten, kamen wurden bei ihrer Ankunft in Ruanda von den lokalen Behörden die Dokumente und das Geld abgenommen, wobei sie kein Asylrecht bekamen. Die Flüchtlinge wurden vielmehr an die Grenze zu Uganda gebracht, von wo aus sie die Reise in den Sudan und über Libyen schließlich nach Europa nahmen. Nicht wenige von ihnen starben unterwegs".
Diejenigen Flüchtlinge, die eine Rückführung nach Ruanda nicht zustimmen, müssen einen Asylantrag stellen oder werden ausgewiesen. "Aber es ist kaum möglich, einen solchen Antrag einzureichen", so Schwester Azezet abschließnd. "Jeden Tag stellen sich Dutzende von Menschen an den Schaltern der Regierung anj, aber nur wenige gelangen an ihr Ziel und wenn, dann erhalten sie keine Antworten. Wer bis März keinen Antrag gestellt hat, wird festgenommen und inhaftiert. Diesmal jedoch in geschlossener Haft. Israel will keine afrikanischen Einwanderer, weil man befürchtet, dass die Immigration die jüdische Identität des Landes untergraben könnte. Doch meiner Meinung nach braucht Israel afrikanische Arbeitskräfte. Die Räume für eine authentische Integration und Aufnahme wären da. Es fehlt der olitische Wille".
In den vergangenen Tagen demonstrierten über 2.000 Asylbewerber vor der ruandischen Botschaft von Ruanda in Tel Aviv gegen Israels Absicht, Migranten nach Ruanda abzuschieben: "Wir wollen nicht als Sklaven verkauft werden", so die Demonstranten. Unterdessen entstand auch eine Bewegung, in der sich israelischen Bürger aktiv für Flüchtlinge engagieren. Shaul Betzer, Pilot der israelischen Fluggesellschaft "EL AL", weigert sich Flüchtlinge aus dem Sudan und Eritrea in ihre Heimat zu fliegen. "Als ein Mensch und als Mitglied des jüdischen Volkes, der ich mit den Werten des Zionismus aufgewachsten bin“, so der Pilot, "werde ich nicht Flüchtlinge oder Asylbewerber an einen Zielort bringen, an dem ihre Chance auf Überleben minimal ist“. "Flüchtlinge, die bereits unter uns leben, dürfen nicht in ihre Länder zurückgeschickt werden, wenn dort auf sie der qualvollen Tod wartet", fügt ein Kollege hinzu.
(EC) (Fides 24/1/2017)


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