AMERIKA/BOLIVIEN - Seit 50 Tagen befindet sich das Land in einer sozialen Krise: heute Generalstreik des Güterverkehrs

El Alto (Fides) – „Was wird getan, damit es für die Menschen wahre Gerechtigkeit gibt?“, so der Nationaldirektor der Päpstlichen Missionswerke in Bolivien, Bischof Eugenio Scarpellini El Alto. "Wäre es nicht vernünftiger, wenn die Justitz, vor einer Bestrafung oder einer Urteilsverkündung, sich um Rehabilitation der Menschen bemühen würde und um eine Rechtsstaatlichkeit, die das Leben, die Familie und die Arbeit schützt?", fragte sich der Bischof in seiner Predigt beim gestrigen Sonntagsgottesdienst, nachdem ihn die Gläubigen zuvor um eine Stellungahme zur Situation im Land gebeten hatten.
Bolivien erlebt seit fast 50 Tagen einen Generalstreik im öffentlichen Gesundheitswesen, während weite Teile der Bevölkerung gegen die Verabschiedung eines neuen Strafgesetzbuches im Land protestieren. Auch Vertreter der katholischen Kirche äußern sich besorgt über die derzeitigen sozialen Konflikte.
Auf die aktuelle Lage im Land bezog sich auch Bischof Scarpellini in seiner Predigt. In diesem Zusammenhang beklagte er die Nachlässigkeit der Behörden und äußerte gleichsam die Hoffnung, dass „in besonderer Weise die Situation der ärmsten und am stärksten benachteiligten Personen in der Gesellschaft“ in Betracht gezogen werde.
Das neue Strafgesetzbuch, das die bolivianische Regierung als äußerst fortschrittlich bezeichnet, wurde vom Parmlament ohne vorherige Befragung der Bevölkerung im Dezember 2017 verabschiedet, was zu Protesten in weiten Teilen der Bevölkerung führte. „Unter den verschiedenen Änderungsvorschlägen, so Rechtsexperten und Politikwissenschaftler gegenüber der bolivianischen Presse, sieht das neue Strafgesetzbuch eine Reduzierung der Strafen für Drogendelikte und die Kriminalisierung von Fällen professionellen Fahrlässigkeit (zum Beispiel im Gesundheitswesen) vor, während zahlreiche andere Punkte noch nicht öffentlich gemacht wurde. Dieses neue Strafgesetz ist unnötig und repressiv und gibt weitgehend ein Strafrecht wieder, das bereits in den 70er Jahren verabschiedet wurde“, heißt es in einer Verlautbarung.
Ein weiterer Auslöser der aktuellen Krise ist die Kandidatur von Präsident Morales für eine weitere und damit vierte Amtszeit bei den Präsidentschaftswahlen 2019. Die Kandidatur wurde am 18. Dezember von der sozialistischen MAS-Partei bei einer Großkundgebung in Cochabamba vor Tausenden von Anhängern angekündigt. Gegen diese umstrittene Entscheidung protestieren Gegnern zu Tausenden in zahlreichen Städten Boliviens.
Für den heutigen Montag, den 8. Januar, ist unter anderem ein Generalstreik des Güterverkehrs im ganzen Land geplant. Dem Streik schließen sich die wichtigsten Gewerkschaften des Landes sowie die Tankstellenbetreiber an.
(CE) (Fides, 08/01/2018)

Teilen:

menschenrechte

---

---

politik

---

---

demokratie

---

---

armut

---

---