AMERIKA/PERU - Präsident droht Amtsenthebung: “Wir müssen uns um Gemeinwohl und Demokratie bemühen”

Mittwoch, 20 Dezember 2017 demokratie   politik   korruption   bischofskonferenzen  

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Lima (Fides) – „In dieser entscheidenden Stunde für unser Land, in der die demokratischen Ordnung und der Rechtsstaatlichkeit auf dem Spiel stehen, bereiten uns vor allem die Schwächung der Institutionen und der staatlichen Gewalt und die Korruption", heißt es in der Erklärung der peruanischen Bischöfe, die ein "komplexes und trauriges Szenario" beklagen, das sich am seit dem am vergangenen Freitag, dem 15. Dezember, eingereichten Antrag auf Amtsenthebungsverfahren für Präsident Kuczynski abzeichnet. Das Staatsoberhaupt wird der Bestechung im Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um das brasilianische Bauunternehmen Odebrecht verdächtigt.
Die Amtsenthebung befürwortet vor allem eine Gruppe von Parlamentariern unter Leitung von Keiko Fujimori (der Tochter des ehemaligen Diktators), die Kuczynski der moralische Unzulänglichkeit bei der Regierungsführung beschuldigen Die jüngsten Äußerungen der Baufirma Odebrecht bestätigten die Verwicklungen des Präsidenten in die Angelegenheit. Im Fall des peruanischen Präsidenten bestätigte Odebrecht, dass in den Jahren zwischen 2004 und 2008 (als der heutige Präsident unter anderem als Wirtschaftsminister der Regierung Toledo tätig war) rund, 4,8 Millionen Dollar an zwei mit dem Präsidenten in Verbindung stehende Beraterfirmen überwiesen wurden.
In ihrer Erklärung erinnern die Bischöfe daran, dass "die Kirche den Wert der Institutionen und die Gewaltenteilung des Staates verteidigt. Eine solche Teilung garantiert das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ". Als Ursache der aktuellen institutionellen Krise betrachten die Bischöfe vor allem die Korruption, “eine der schwerwiegendsten Bedrohungen der Demokratie, die gleichzeitig die Prinzipien der Moral und die Regeln der sozialen Gerechtigkeit untergräbt ... Korruption verfälscht die Rolle der staatlichen Institutionen. Wir erinnern die peruanischen Behörden an ihre Pflicht, die demokratischen Institutionen zu schützen und den verfassungs- und verfahrensrechtlichen Rahmen zu respektieren…. Es ist notwendig, dass jedes Anzeichen des Machtmissbrauchs abgewehrt wird, um die Autonomie und das Gleichgewicht der Staatsgewalten zu gewährleisten".
"Wir laden die Politiker unsers Landes und insbesondere den Kongress der Republik ein, auf den Weg des Dialogs und der Klugheit in Wahrheit und Gerechtigkeit zurückzukehren, wie Papst Franziskus uns lehrt: kein Dialog zwischen Gehörlosen, sondern ein auf gegenseitigem Vertrauen basierender Austausch. Wenn es um das Wohl Perus geht, sollten sie keine Eigeninteressen, sondern das Gemeinwohl des Landes verfolgt werden! "
(CE) (Fides, 20/12/2017)


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