AFRIKA/D. R. KONGO - Bischöfe: “Präsident Kabila soll sich dazu verpflichten, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren”

Dienstag, 28 November 2017 politik   wahlen   bischöfe  

Kinshasa (Fides) - In einer am Anschluss an ihre außerordentlichen Versammlung veröffentlichten Botschaft fordern die Bischöfe der Demokratischen Republik Kongo, dass Präsident Joseph Kabila eine formelle Verpflichtung eingeht, sich nicht an den Präsidentschaftswahlen vom 23. Dezember 2018 zu beteiligen. Im Mittelpunkt der Versammlung der Bischöfe stand schweren politischen Krise des Landes.
„Wir hoffen, dass man erkennt, dass die Bürger des Landes der wichtigste Souverän sind, dass der Zeitplan für die Wahlen eingehalten wird und sich die Bevölkerung auch in der Krise gewaltfrei verhält", heißt es in der Botschaft der der Bischöfe.
"Ohne seine Absichten beurteilen zu wollen", fordern die Bischöfe Präsident Kabila auf, "die Bevölkerung zu beruhigen und zu erklären, dass nicht für eine weitere Amtszeit kandidieren wird, damit die Wahlen auf die beste Art und Weise durchgeführt werden können". Wahlen sollten eigentlich bereits im Dezember 2016 stattfinden, als Kabilas zweites und letztes Mandat auslief. Die Verschiebung der Wahlen wurde von der Opposition als Teil eines Manövers des scheidenden Präsidenten interpretiert, der dazu auch die Verfassung ändern wollte, damit eine dritte Amtszeit möglich wird.
Die Bischöfe erinnern daran, dass "wir uns heute in einer ähnlichen Situation wie im vergangenen Jahr wieder finden", das mit der Unterzeichnung von Vereinbarungen endete, bei deren Entstehen die Bischöfe in wochenlangen harten Verhandlungen vermittelt hatten. Das am 31. Dezember 2016 unterzeichnete Abkommen sah die Bildung einer nationalen Einheitsregierung vor, die das Land zu den Parlamentswahlen 2017 führen sollte. Präsident Joseph Kabila bildete eine Regierung jedoch mit nur einem Teil der Opposition (vgl. Fides, 10/5/2017) und die unabhängige Wahlkommission (CENI) erklärte, dass Präsidentschaftswahlen erst im Frühjahr 2019 stattfinden könnten (vgl. Fidesdienst 28.10.2017), um dann anzukündigen, dass sie am 23. Dezember 2018 stattfinden werden (vgl. Fides 6/11/2017).
(L.M.) (Fides 28/11/2017)


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