AFRIKA/D.R. KONGO - Vereinigte Staaten unterstützen Verlängerung der Amtszeit von Präsident Kabila

Mittwoch, 8 November 2017 wahlen   bischöfe  

Kinshasa (Fides) – Der scheidende Präsident Joseph Kabila wurde mit mehreren internationalen Auszeichnungen gewürdigt, während die die Verlängerung seiner Amtszeit, wie sie in den am 31. Dezember 2016 festgelegten Verträgen vorgesehen war, zu Ende geht. Auf der Grundlage dieser Vereinbarungen sollte Kabila bis Ende 2017 vom Amt zurücktreten, nachdem innerhalb des Jahres Präsidentschaftswahlen organisiert werden sollten, die ursprünglich bereits für Dezember 2016 anberaumt waren.
Die Neuwahl wird nun erst am 23. Dezember 2018 stattfinden, wie die Unabhängige Wahlkommission (CENI) am vergangenen 5. November mitteilte (vgl. Fides 6/11/2017). Die Ankündigung des neuen Wahltermins fand kurz nach dem Besuch der US-amerikanischen Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, statt, die den Behörden in der Demokratischen Republik Kongo ein Ultimatum gestellt hatte: sollte die Wahl nicht im Jahr 2018, finden werde Washington die finanziellen Hilfen für das Land einfrieren.
“Indem sie eine Frist für 2018 gesetzt hat, hat Nikki Haley den kongolesischen Behörden, das was sie sich wünschten auf einem Silbertablett serviert: ein weiteres Jahr für das Mandat von Präsident Kabila, dessen eigentliche Amtszeit bereits am 19. Dezember 2016 ablief”, heißt es in einer Verlautbarung des Netzwerks „Rete Pace per il Congo“. “Bereits die Vereinbarungen vom 31. Dezember 2016 sahen offiziell eine Verschiebung der Wahl auf Dezember 2017 und nun billigte Nikki Haley eine weitere Verschiebung bis Ende 2018. Die US-Botschafterin scheint auf diese Weise nur einen Teil des Landes zufrieden zu stellen, nämlich die Mehrheit des Präsidenten und sie ignoriert den anderen Teil, die Opposition, die nun alleine dasteht, mit der Forderung nach dem Rücktritt von Joseph Kabila, der ihrer Meinung nach für den Stillstand beim Wahlprozess verantwortlich ist“.
Mit der US-amerikanischen Botschafterin traf sich am vergangenen 27. Oktober auch eine Delegation der Bischofskonferenz, die beim Zustandekommen der Verträge von 2016 vermittelt hatte. Wie aus einer Verlautbarung der Bischofskonferenz (CENCO) hervorgeht, baten die Bischöfe Nikki Haley um “Unterstützung für das kongolesische Volk bei der Beendigung des Wahlprozesses innerhalb einer angemessenen Frist, die von allen beteiligten Parteien akzeptiert werden kann“, außerdem solle sie dafür sorgen, dass „Politiker die Verfassung tatsächlich respektieren und die Verträge vom 31. Dezember 2016 umsetzen“; schließlich baten sie die Diplomatin darum, „das Staatoberhaupt darum zu bitten, dass er bei der nächsten Wahl nicht noch einmal kandidiert“ und die zivilen und militärischen Behörden sollten aufgefordert werden „die Unterdrückung von friedlichen Kundgebungen und Menschenrechtsverstöße zu beenden und demokratische Prinzipien zu respektieren“ und nicht zuletzt wünschten sich die Bischöfe, dass „im Rahmen der 72. Vollversammlung der Vereinten Nationen eine Expertengruppe ernannt wird, die operative Kompetenzen in der Wahlkommission hat“.
Die Verlängerung des Mandats von Staatspräsident Kabila um über zwei Jahre nach dessen Ablauf, führt im Land zu heftigen Spannungen. Die Opposition und die Zivilgesellschaft kündigen Demonstrationen an, mit denen sie den Präsidenten zum Rücktritt zwingen wollen.
(L.M.) (Fides 8/11/2017)


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