AFRIKA/DR KONGO - Präsidentschaftswahl am 23. Dezember 2018: „Kabila wird bis Januar 2019 im Amt bleiben”

Montag, 6 November 2017 wahlen   politik  

Kinshasa (Fides) – Am 23. Dezember 2018 sollen in der Demokratischen Republik Kongo Wahlen stattfinden. “Am gestrigen Sonntag, den 5. November 2017, wurde im Auditorium „Apollinaire Malumalu“ in den Räumlichkeiten der Unabhängigen Wahlkommission (CENI) in Kinshasa der Wahltermin verkündet”, so der kongolesische Missionar Mbumba Prosper. “An einem einzigen Wahltag, dem 23. Dezember 2018, werden nach Angaben der Vorsitzenden der CENI, Corneille Nangaa, Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, stattfinden“.
Die Opposition erinnerte umgehend daran, dass der scheidende Präsident Joseph Kabila, dessen Mandat bereits am 20. Dezember 2016 abgelaufen ist, auf diese Weise bis Januar 2019 im Amt bleiben wird. Die provisorischen Ergebnisse der Präsidentschaftswahl sollen am 30. Dezember bekannt gegeben werden, während die endgültigen Ergebnisse erst am 9. Januar veröffentlicht werden sollen. Damit würde der neue Präsident frühestens am 12. Januar sein Amt antreten.
“Der Druck, den die USA, die Vereinten Nationen und die Afrikanische Union ausübten, haben Kinshasa dazu gezwungen, einen neuen Wahltermin festzulegen”, so Pater Prosper. Die US-amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, hatte zum Beispiel damit gedroht, die Finanzhilfen auszusetzen, sollte es nicht gelingen im Jahr 2018 Wahlen zu veranstalten (vgl. Fides 31/10/2018).
“Unterdessen sahen die Vereinbarungen, die bereits Ende 2016 unterzeichnet wurden und die Legitimität der Regierung garantieren, Wahlen bis spätestens Dezember 2017 vor”, so der Missionar weiter.
Noch im Oktober hatte die Wahlkommission erklärt, dass die Wahlen voraussichtlich nicht vor dem Frühjahr 2019 stattfinden werden (vgl. Fides 28/10/2017).
Wie das Netwerk „Rete Pace per il Congo“ berichtet, kam es in der Zwischenzeit zu zahlreichen Verstößen gegen die Ausdrucks- und Versammlungsfreiheit in der Demokratischen Republik Kongo. “Seit mehreren Monaten“, heißt es in einer Verlautbarung des Netwerks, „verbieten Bürgermeister und Gouverneure insbesondere der Opposition die Veranstaltung von politischen Kundgebungen. Sicherheitskräfte lösen jede Art von Versammlung auf bei der mehr als fünf bis zehn Personen zusammenkommen und setzen dabei oft unangemessene Gewalt ein”.
(L.M.) (Fides 6/11/2017)


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