NEWS ANALYSIS/OMNIS TERRA - Uganda: Das Volk soll über die politische Zukunft des Landes mitentscheiden können

Samstag, 28 Oktober 2017 menschenrechte   politik   gewissensfreiheit   zivilgesellschaft     dialog   demokratie   ortskirchen   legalität  

Action Aid

Um sich seine Position an der Spitze des Landes, das er bereits seit über 30 Jahren regiert, zu sichern, will der 73jährige Yoweri Kaguta Musuveni die Verfassung ändern lassen. Das spaltet Uganda: auf der einen Seite stehen die Bürger, die einen Wechsel wollen, auf der anderen die Anhänger des alten Präsideten, die auf Kontinuität setzen. Dank einer Mehrheit im Parlament sollte Musuvenis Partei, die National Resistance Mouvement (NRM), keine Schwierigkeiten haben, dem Wunsch des führenden Politikers nachzukommen und den Artikel 102 (b) der neuen Verfassung zu ändern, der eine Altersgrenze von 75 Jahren für das Amt des Präsidenten festelegt. Dochobschon es dem Parlament problemlosg gelingen wird, die Verfassungsänderung durchzusetzen, ist die Lage im Land angespannt: Festnahmen und Durchsuchungen sind an der Tagesordnung und Proteste werden bereits im Vorfeld verhindert. Die katholische Kirche und Vertreter anderer Konfessionen wünschen sich in dem mehrheitlich christlichen Land unterdessen ein Referendum, das einen sozialen Konflikt verhindern soll (...).



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