AMERICA/GUATEMALA - Katholische Kirche verurteilt Strafrechtsänderung durch den Kongress: “Korruption wird begünstigt”

Dienstag, 19 September 2017 korruption   gewalt   politik   menschenrechte  

Guatemalastadt (Fides) – Guatemala erlebt eine schwere demokratische Krise: fast alle Institutionen des Landes lehnen die vom Kongress durchgesetzte Reform des Strafgesetzes ab und fordern die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Präsidenten Jimmy Morales, nachdem dieser vom Generalstaatsanwalt und von der Anti-Korruptions-Abteilung der Vereinten Nationen, wegen Unregelmäßigkeiten während der Wahlkahmpagen, die zu seinem Sieg führten, zur Rechenschaft gezogen wurde.
Im Rahmen der öffentlichen Debatte äußerte sich auch die Katholische Bischofskonferenz mit folgender Stellungnahme:
“Angesichts der vom Kongress am 13. September durchgesetzten Reform des Strafrechts vertreten wir folgende Position:
1.- Wir lehnen diesen willkürlichen Beschluss ab, der Straffreiheit begünstigt und Korruption prämiert.
2.- Wir verurteilen diesen Beschluss als eine Geste der Unterdrückung durch den Kongress der Republik, der bedauerlicher Weise alle Gesetzgeber des Landes vertritt.
3.- Wir sind entsetzt über den Missbrauch der Ehrhaftigkeit des Kongresses durch die Gesetzgeber, die mit ihren Handlungen den Kongress in eine unhaltbare Position bringen
4.- Wir fordern die Bürger auf, ihre Ablehnung für diesen unsagbaren Verstoß gegen die Rechtmäßigkeit zugunsten der Kriminalität entschlossen zum Ausdruck zu bringen".
Das Dokument trägt die Unterschrift des Vorsitzenden der Bischofskonferenz von Guatemala, Bischof Gonzalo de Villa (sj) von Sololá-Chimaltenango.
Fast alle sozialen Komponenten und Organismen der Gesellschaft des Landes schließen sich einem für den morgigen 20. September angekündigten Generalstreik anschließen bei dem der Rücktritt von Jimmy Morales und der Kongressabgeordneten gefordert werden soll.
In den vergangenen Wochen hatte Präsident Morales versucht, den Leiter der Internationalen Kommission gegen Straffreiheit in Guatemala" (CICIG) der Vereinten Nationen, Ivan Velázquez, als “persona non grata” des Landes verweisen zu lassen. Das Oberste Gericht des Landes hatte diesen Beschluss der Präsidenten als „illegale” Aktion abgelehnt. Gegen Präsident Morales wird wegen illegaler finanzieller Zuwendungen ermittelt.
(CE) (Fides, 19/09/2017)


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