AFRIKA/DR KONGO - Wachsender interner und internationaler Druck für Ausrufung der Wahlen innerhalb dieses Jahres

Freitag, 28 Juli 2017 politik   wahlen   bischöfe  

Kinshasa (Fidesdienst)- Der interne und internationale Druck auf Präsident Joseph Kabila verschärft sich: Er soll sein Amt niederlegen und bis Ende 2017 Präsidentschaftswahlen ausrufen. Die Bewegung Lucha (Lutte pour le Changement), eine in Goma ansässige Jugendbewegung im Osten der DR Kongo, hat zu einer friedlichen Demonstration im ganzen Land am 31. Juli aufgerufen, um erreichen, dass baldmöglichst ein Wahlkalender erstellt wird, und um daran zu erinnern, dass „das kongolesische Volk Kabila und seinem Regime nicht einen Tag länger als bis zum 31. Dezember 2017 gestatten wird“. Das zweite und letzte Mandat Kabilas endete am 20. Dezember 2016, wurde aber dank der „Sylvestervereinbarung“ , die von den katholischen Bischöfen moderiert wurde, verlängert. Die Vereinbarungen sehen vor, dass Kabila nur noch die für die Aufstellung einer Regierung der nationalen Einheit (die die Wahlen 2017 organisiert) notwendige Zeit im Amt bleiben soll.
Bisher steht allerdings noch kein Wahldatum im Kalender; aber die im Mai von Bruno Tshibala geformte und geleitete Regierung repräsentiert nicht das ganze politische Spektrum des Landes, denn es schließt Le Rassemblement, aus eine wichtige Komponente der Kabila-Gegner.
Die Initiative Lucha schließt sich dem Protestprogramm von Le Rassemblement, (s.Fides 27/7/2017) an, während der UN-Sicherheitsrat am 26. Juli einstimmig eine Erklärung verabschiedet hatte, mit der die kongolesischen Parteien aufgerufen werden, die Sylvestervereinbarung „in gutem Glauben und vollständig anzunehmen, damit glaubwürdige, allgemeineVertrags Wahlen, die einen friedlichen Machtwechsel garantieren, bis Dezember organisier werden können.
Die katholischen Bischöfe, die sich aus der Vermittlung zurück gezogen hatten, geben immer mehr ihrer Enttäuschung über die Politiker Ausdruck, die ihrer Ansicht nach „ die Initiativen zur Entkernung des Vertrags verstärken und meinen, dass freie und friedliche Wahlen gefährden“ (s. Fides 26/6/2017). „Wir haben im vergangenen Jahr einen Fehler gemacht. Wir dachten, wir könnten die Wahlen auf dem Verhandlungswege verhindern und damit ein mögliches Massaker vermeiden. Wir sind aber von den Regierenden verraten worden. Ohne Volksaufstand wird es bedauerlicherweise keinerlei Veränderung in diesem Land geben“, erklärte Don Donatien Nshole, der Generalsekretär der kongolesischen Bischofskonferenz gegenüber der belgischen Zeitschrift MO in flämischer Sprache. (CENCO). (L.M.) (Fidesdient 28/7/2017)


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