ASIEN/HEILIGES LAND - Lateinisches Patriarchat Jerusalem: Siedlungsgesetz bedeutet “De-facto-Annektion”

Donnerstag, 9 Februar 2017 krisengebiete   mittlerer osten  

lpj.org

Jerusalem (Agenzia Fides) – Als “De-facto-Annektion palästinensischer Privatgrundstücke”, di “die Zweistaatenlösung untergräbt”, die “Hoffnung auf Frieden” zunichte macht und “schwerwiegende Folgen” verursachen könnte, bezeichnet das lateinische Patriarchat Jerusalem gestern das vom israelischen Parlament am Montag, den 6. Februar, verabschiedete Gesetz, das rückwirkend den Bau von 4.000 israelischen Siedlungen “legalisiert”, die ohne Genehmigung in den von der israelischen Armee besetzten Gebieten gebaut wurden.
In einer offiziellen Verlautbarung definiert das lateinische Patriarchat das Gesetz als “ungerecht und unilatera”. Das Patriarchat äußert sich besorgt im Hinblick auf Frieden und Gerechtigkeit im Heiligen Land und fordert die politischen Führungskräfte auf, “entschlossene Maßnahmen zur Förderung von Frieden und Gerechtigkeit zu ergreifen”. Seit dem vergangenen 20. Januar genehmigte Israel den Bau von 566 Wohnungen für Siedler in der Umgebung von Jerusalem und 5.502 neue Wohnungen in verschiedenen Gebieten des Westjordanlandes. Der Verteidigungsminister Avigdor Lieberman kündigten den Beginn “einer neuen Epoche in Judäa und Samarien und deren Rückkehr zu ihrer eigentlichen Bestimmung an.
“Auf diese Weise”, so der Direktor von Caritas Jerusalem, Pfarrer Raed Abusahliah, vor wenigen Tagen “wird eine Politik der vollendeten Tatsachen fortgesetzt, die von Anfang an die Friedensvereinbarungen von Oslo sabotierte. Das Motto dieser Vereinbarungen lautete 'land for peace’, Land im Tausch gegen Frieden. Die Unterzeichnung der Vereinbarungen im Jahr 1993 sah vor, dass Israel sich innerhalb von drei Jahren aus den besetzten palästinensischen Gebieten zurückziehen sollte. 23 Jahre später wird immer noch gebaut. Über 400 Siedlungen sind auf palästinensischem Gebiet entstanden. Jerusalem wurde umzingelt und es werden auch um Bethlehem, Bethlehem, Hebron, Ramallah und wenige Kilometer vom Haus von Abu Mazen entfernt Siedlungen gebaut. Dort wohnen 650.000 Siedler, die die Samarien und Judäa als ‘versprochenes Land’ und sich selbst als auserwähltes Volk betrachten. Dies bedeutet ganz einfach, dass die „Zwei-Staaten-Lösung“ bereits gescheitert ist. Denn dies ist die Realität, mit der wir uns konfrontiert sehen”.
(GV) (Fides 9/2/2017).


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