AFRIKA/KENIA - Senat stimmt über manuellen Auszählung der Stimmen bei der Wahl im August 2017 ab

Donnerstag, 5 Januar 2017 wahlen  

Nairobi (Fides)- Der Ausschuss für Gesetzesfragen des kenianischen Senats soll über eine Gesetzesänderung abstimmen, die bereits am 22. Dezember vom Parlament verabschiedet wurde und die manuelle Auszählung der Stimmen bei der Wahl im August 2017 vorsieht, für den Fall dass das elektronische Auszählungssystem nicht funktionieren sollte.
Die Opposition unter Leitung von Raila Odinga lehnt eine solche Änderung ab und befürchtet, dass eine manuelle Auszählung eventuellen Wahlbetrug ermöglichen könnte.
“Sie sind daran gewöhnt, die Wahl mithilfe der Wahllisten zu manipulieren. Sie sind daran gewöhnt, auch Tote wieder auferstehen zu lassen, damit sie vor der Rückkehr ins Grab ihre Stimme abgeben”, so Odinga.
Auch die bischöfliche Justitia-et-Pax-Kommission hat sich gegen die Änderung ausgesprochen. “Wir erinnern die Abgeordneten daran, dass sie einer Änderung zugestimmt haben, die dem Geist der Wahlreform widerspricht, der im August 2016 gemeinsam vom Joint Parliamentary Secret Comittee auf den Weg gebracht worden war”, heißt es in einer Verlautbarung der Kommission, die auch das “black out“ der Medien während der Debatte im Vorfeld der Abstimmung beklagt und dies als “negativen Präzedenzfall im Vorfeld der Wahl 2017” bezeichnet.
Die “Justitia et Pax“-Kommision wünscht sich angemessene Maßnahmen zur Vorbeugung gegen “Misstrauen, Konflikte oder Gewalt bei der Wahl 2017”.
(L.M.) (Fides 5/1/2017)


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