AFRIKA/DEMOKRATISCHE REPULBIK KONGO - Vereinbarungen vom Silvesterabend bedürfen weiterer Absprachen

Dienstag, 3 Januar 2017 bischöfe   wahlen  

Kinshasa (Fides)- Die Vereinbarungen, die am 31. Dezember zwischen der Regierungsmehrheit und der Opposition in der Demokratischen Republik Kongo zustande kamen, bedürfen weiterer Absprachen für die Umsetzung. Dies betonen einheimische Beobachter aber auch die Unterzeichner der Vereinbarungen, die einen Verbleib des scheidenden Präsidenten Joseph Kabila für ein weitres Jahr im Amt vorsehen (seine Amtszeit lief am vergangenen 20. Dezember ab), die Ernennung eines von der Opposition vorgeschlagenen Premierministers und die Schaffung eines Rates für die Aufsicht über die Vereinbarungen und den Wahlprozess (Conseil national de suivi de l’accord et du processus électoral CNSAP) unter Leitung des Oppositionsführers Étienne Tshisekedi vorsieht. Im März soll das Parlament ein Gesetz verabschieden, das der Schaffung diesen Organismus zugrunde liegen soll. Kabila verpflichtet sich, bei den kommenden Wahlen nicht ein weiteres Mal als Kandidat aufstellen zu lassen.
Die Vereinbarungen wurden nach dreiwöchigen Gesprächen unter der Schirmherrschaft der Kongolesischen Bischofskonferenz und deren Vorsitzenden Erzbischof Marcel Utembi von Kisangani unterzeichnet.
Zu den noch offenen Fragen gehören der Termin der Präsidentschafts- und Abgeordnetenwahl im Jahr 2017 und die Ausdehnung der Vereinbarungen auf andere Oppositionsparteien, die sich bisher nicht angeschlossen haben. Darunter das Mouvement de Libération du Congo (MLC) des ehemaligen Präsidenten Jean-Pierre Bemba. Die Regierungsmehrheit unterzeichnete unterdessen wegen der Nichtbeteiligung des MLC die Vereinbarungen bisher nur mit Vorbehalt,
Die Unterzeichner werden sich zudem auch noch auf die Zusammensetzung des CNSAP und das Verfahren für die Ernennung der 28 Mitglieder, sowie die Liste der Minister und deren Stellvertreter für die Übergangsregierung einigen müssen.
(L.M.) (Fides 3/1/2017)


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