ASIEN/SRI LANKA - Regierung verabschiedet neues Informationsgesetz

Montag, 19 Dezember 2016 menschenrechte  

Internet

Colombo (Fides) – Bei den Feiern zum 69. Jahrestag der Unabhängigkeit Sri Lankas am kommenden 4. Februar stehen die Medien im Mittelpunkt, denn das neue Informationsgesetz soll an diesem Tag in Kraft treten. In den vergangenen 10 Jahren wurden im Land über 20 Journalisten ermordet.
Das bis jetzt geltende Gesetz wurde vor 20 Jahren verabschiede und in der Erklärung über die Freiheit der Medien und soziale Verantwortung verankert. 2004 wurde erstmals ein neuer Gesetzentwurf zur Informationsfreiheit auf den Weg gebracht. Das Gesetz wurde der Regierung bereits zur Billigung vorgelegt, die jedoch wegen des Sturzes der Regierung nicht stattfand. Am 24. Juni dieses Jahres wurde das Gesetz endlich gebilligt. Es müssen zwar noch zahlreiche Hindernisse aus dem Weg geräumt sein werden, doch das neue Gesetz soll am kommenden 4. Februar veröffentlicht werden.
“Mit diesem Gesetz werden die Politiker gut darüber nachdenken müssen, was sie tun, denn nun haben die Menschen ein Recht auf Zugang zur Information und die Regierung wird diese Information zur Verfügung stellen müssen”, heißt in einer Erklärung der Medienbeauftragten.
(AP) (Fides 18/12/2016)


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